February 4, 2018 / 10:42 AM / 19 days ago

Verhandlungskreise - Groko-Unterhändler einig bei Bauen und Mieten

Berlin (Reuters) - Die Experten von CDU, CSU und SPD haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen beim Thema Mieten und Wohnungsbau geeinigt.

“In der Arbeitsgruppen sind der soziale Wohnungsbau und das Mietpaket unstrittig”, hieß es am Sonntag. Eine Einigung gebe es auch beim von der Union geforderten Baukindergeld, allerdings mit einer Einkommensbegrenzung. Es werde zudem Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau geben, was gut für die Bauwirtschaft sei. Allerdings müssen die sogenannte 15er-Spitzenrunde und die Finanzexperten der Einigung noch zustimmen. Dies solle noch am Vormittag geschehen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Wohnung und Mieten gehörten zu den letzten strittigen Punkten der Koalitionsverhandlungen. Die SPD wollte etwa ein Vorkaufsrecht der Kommunen beim Verkauf bundeseigener Immobilien sowie eine Verschärfung bei den Regeln, welche Kosten Vermieter bei der Renovierung von Wohnungen auf die Miete umlegen können. Die Union hatte die Verschärfung der Mietpreisbremse zunächst abgelehnt und dafür ihrerseits ein Baukindergeld gefordert, um Familien die Bildung von Wohnungseigentum zu erleichtern.

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