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FDP - Bei Migration in Sondierungen noch zentrale Fragen offen
November 15, 2017 / 2:48 PM / a month ago

FDP - Bei Migration in Sondierungen noch zentrale Fragen offen

Berlin (Reuters) - Beim Streitthema Migration gibt es nach Darstellung der FDP Fortschritte, aber nach wie vor Uneinigkeit in zentralen Bereichen.

Eritrean migrants receive food after arriving by plane from Italy at the first registration camp in Erding near Munich, Germany, November 15, 2016. REUTERS/Michael Dalder

Die Frage sei noch, wo die Belastungsgrenze für die Bevölkerung liege, sagte Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch in Berlin. Auch zum Familiennachzug gebe es bislang keine Einigung. Dies müsse in der Endrunde am Donnerstag geklärt werden. FDP-Unterhändler Joachim Stamp sagte: “Ob es zu einer Lösung kommt, hängt davon ab, ob die Grünen bereit sind, einer Eingrenzung der Gesamtmigration zuzustimmen.” Es gebe insgesamt aber Fortschritte.

Auch bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten gebe es keine Einigung, sagte Stamp, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration ist. Hier gebe es aber einen Kompromissvorschlag der FDP, für besondere Fluchtgruppen wie Journalisten, Blogger und homosexuelle Personen eine spezielle Rechtsberatung einzuführen, die sicherstelle, dass sie eine Asylanerkennung bekämen. Die Arbeitsgruppe zur Migration will ihre Beratungen fortsetzen.

Beer sagte, in den Gesprächen gebe es insgesamt noch Vorstellungen, die weit auseinanderlägen und für die in der Nacht zum Freitag Einigungen gefunden werden müssten. Erneut forderte sie ein Aus für den Solidaritätszuschlag im Laufe der Legislaturperiode. Die FDP wolle auch ein Einwanderungsgesetzbuch, das Migration steuere.

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