July 4, 2018 / 5:12 AM / 15 days ago

Asyleinigung der Union hängt an SPD

Nach der Einigung der Unionsparteien auf einen Asylkompromiss haben der Koalitionspartner SPD sowie die österreichische Regierung Bedenken geäußert.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), German Finance Minister Olaf Scholz and German Chancellor Angela Merkel walk at a balcony at the Chancellery before coalition talks in Berlin, Germany, July 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Dienstag, es gebe noch “erheblichen Beratungsbedarf”. Für Kritik bei den Sozialdemokraten sorgen vor allem die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren, in denen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Migranten untergebracht werden sollen. Am Abend berieten die Spitzen der drei Regierungsparteien erneut im Koalitionsausschuss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Donnerstag nach Wien reisen, um mit der österreichischen Regierung ein Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen auszuhandeln. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, er werde keine Verträge zulasten seines Landes abschließen.

Neben den Transitzentren sollen nach dem Willen der Union auch Abkommen mit anderen EU-Staaten dafür sorgen, dass keine bereits registrierten Asylbewerber nach Deutschland einreisen können. Seehofer sagte, er habe bereits mit Kurz telefoniert. “Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist.” Kurz sagte am späten Nachmittag: “Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet und bereit, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Schaden für unsere Republik abzuwenden.” Nationale Maßnahmen von Deutschland werde Österreich daher mit Maßnahmen an den Südgrenzen beantworten.

Sollten auch andere EU-Staaten dem Beispiel Österreichs folgen, wäre der kontrollfreie Reiseverkehr gefährdet, der als wichtiger Bestandteil der europäischen Integration gilt. Seehofer kündigte an, auch mit weiteren EU-Ländern zu verhandeln. Am Dienstag telefonierte er mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini. Bei dem “herzlichen” Gespräch sei es um die Sicherung der EU-Außengrenzen und illegale Migration gegangen, teilte Salvini mit. In Italien ist der Widerstand gegen die Aufnahme von Migranten und Flüchtlinge besonders groß, zumal viele der von Nordafrika kommenden Flüchtlinge zum ersten Mal in Italien die EU betreten.

JUNCKER SIEHT UNIONSPLÄNE IM EINKLANG MIT EU-RECHT

Von der EU-Kommission kamen positive Signale. Der Asylkompromiss der Union verstoße nicht gegen europäisches Recht, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Unter Verweis auf das Europarecht hatte Kanzlerin Angela Merkel die Forderung Seehofers abgelehnt, Flüchtlinge auch ohne Abstimmung mit anderen EU-Staaten an der Grenze abzuweisen. Erst nach einer Krisensitzung der Unionsspitzen am Montagabend konnten beide Parteichefs ihre Differenzen beilegen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley kritisierte den Vorschlag für Transitzentren. “Für mich werfen die mehr Fragen auf, als sie beantworten”, sagte die SPD-Politikerin. “Der Berg kreißte und gebar eine Maus.” Der Plan für Transitzentren sieht vor, jene Asylbewerber an der Einreise zu hindern, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind. Aus den Zentren sollen dann Flüchtlinge in die EU-Einreisestaaten zurückgebracht werden. Die Rückführung soll auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit diesen Staaten erfolgen, die Seehofer nun aushandeln will.

Für SPD-Politiker ist ausschlaggebend, dass aus den Transitzentren keine gefängnisartigen Einrichtungen werden. Juso-Chef Kevin Kühnert wies darauf hin, dass sich die Sozialdemokraten bereits früher gegen geschlossene Einrichtungen ausgesprochen hätten. “Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken”, sagte er im RBB.

Die Gewerkschaft der Polizei warf der Union vor, “Symbolpolitik” als Lösung zu verkaufen. Transitzentren nützten nur an Flughäfen etwas, wo die Menschen keine weitere Möglichkeit der Einreise hätten, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Funke-Mediengruppe.

Teil der Pläne ist auch die Ausweitung der Schleierfahndung. Damit sollen hinter der Grenze Flüchtlinge ermittelt werden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. In der CDU wird erwartet, dass dadurch sehr viel mehr Personen festgestellt werden als durch die mit der CSU vereinbarten Maßnahmen für das bayerisch-österreichische Grenzgebiet.

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