January 28, 2018 / 1:49 PM / 8 months ago

SPD-Vize sieht Einigung bei Familiennachzug näherrücken

- von Holger Hansen und Andreas Rinke und Gernot Heller

Malu Dreyer, state Premier of the German federal state of Rhineland-Palatinate, looks on in Ludwigshafen, Germany, June 13, 2017. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Union und Sozialdemokraten wollen in den Koalitionsverhandlungen einen der größten Knackpunkte nach Darstellung von SPD-Vize Malu Dreyer rasch lösen.

Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei bei allen der Wille erkennbar, “dass man da heute wirklich tatsächlich zu einer Einigung kommt”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Montag im Deutschlandfunk. In der ersten Runde von 15 Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD war in der Nacht zum Montag keine Einigung in dieser Frage gelungen, obwohl die Zeit drängt. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag auf Grundlage des Sondierungsergebnisses von Union und SPD die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe bis Ende Juli verlängern.

Gestritten wurde am Sonntagabend in der 15er-Runde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa über die Frage, ob mehr als die in den Sondierungen festgelegten 1000 Angehörigen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Die SPD fordert eine erweiterte Härtefallregelung und will einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs nur nach einer Einigung zustimmen. Nach stundenlangen Verhandlungen vertagten die Parteispitzen eine Entscheidung. “Es wird intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer.

SPD ENTSCHEIDET ÜBER STICHTAG FÜR MITGLIEDERVOTUM

Heftige Diskussionen gab es in der 15er-Gruppe der Parteispitzen zudem bei den Problemthemen Gleichbehandlung von Pflicht- und Privat-Krankenversicherten sowie sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen. “Da sind wir aber auch noch ein ganz, ganz großes Stück entfernt von den Lösungen”, sagte Dreyer. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisierte die Sozialdemokraten wegen deren Haltung zu befristeten Arbeitsverhältnissen: “Es wäre ein fataler Irrweg, die wichtige Scharnierfunktion von Zeitarbeit und Befristungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt ohne Not zu beseitigen, bloß um der SPD-Führung einen Prestigeerfolg vor dem nächsten Mitgliederentscheid zu bescheren.”

In der SPD-Zentrale kam am Montagvormittag das Präsidium zusammen, um über das Verfahren für das Votum der über 440.000 Parteimitglieder nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu beraten. Der Parteivorstand will danach das Verfahren beschließen und auch einen Stichtag festlegen, bis zu dem neue Mitglieder registriert sein müssen, um beim Basisvotum abstimmen zu dürfen. Die Jusos, die eine große Koalition ablehnen, hatten um neue Mitglieder geworben, auch um Stimmen gegen ein neues Bündnis mit der Union zu gewinnen. Die SPD verzeichnet seit ihrem Sonderparteitag vor gut einer Woche, der mit knapper Mehrheit grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben hatte, eine Eintrittswelle von mehreren tausend Neumitgliedern.

“Das ist ein Termin, der in der Zukunft liegen wird. Wir wollen ja ermöglichen, dass die Menschen, die jetzt eintreten, dass die mit abstimmen können”, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF. Allerdings solle die Bedingung sein, dass die Neumitglieder dabeiblieben. Grundsätzlich begrüßte Klingbeil den großen Mitgliederzuwachs in den letzten Tagen. “Das freut mich als Generalsekretär, dass die SPD gerade sich gut präsentiert.”

PERSONALENTSCHEIDUNGEN BEI SPD AUFGESCHOBEN

Die SPD wird nach Angaben von Parteichef Martin Schulz ihr Personal für ein erneutes Bündnis mit der Union erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag festlegen. “Wir müssen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in eine Koalition eintreten dürfen”, sagte er in der ARD am Sonntagabend. Zunächst müsse er die Basis überzeugen, dass der angestrebte Koalitionsvertrag ein gutes Ergebnis sei. “Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen.”

Schulz verriet nicht, ob er einem Kabinett angehören will. Aus der Partei hatte es Stimmen gegeben, dass Schulz vor dem Basisvotum klarstellen sollte, ob er Mitglied der Bundesregierung werden wolle. Direkt nach der Bundestagswahl hatte Schulz erklärt, er werde nicht in ein Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten. In der SPD wird davon ausgegangen, dass Schulz das Außenministerium anstrebt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below