January 12, 2018 / 10:46 AM / 3 months ago

Präsident von Mittelstandsverband kritisiert Sondierungsergebnis

Berlin (Reuters) - Der deutsche Mittelstand hat heftige Kritik am Sondierungsergebnis von SPD, CDU und CSU zur Bildung einer neuen Regierung geübt.

The blue print for the coalition deal document is seen after a news conference of acting German Chancellor Angela Merkel, leader of the Christian Social Union in Bavaria (CSU) Horst Seehofer and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz after exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen”, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Union und SPD seien noch weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt.

Das Ergebnis erhöhe die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb, bemängelte Ohoven. Während andere Länder die Steuern für die Firmen senkten, ignorierten die Sondierer den verschärften Steuerwettbewerb komplett. “Auch dies geht zulasten der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit”, erklärte er.

Positiv sei, dass die Sondierer auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verzichtet hätten, was die SPD gefordert hatte. Beim Soli aber dürfe es nicht bei der halbherzigen, schrittweisen Abschaffung bleiben. Er müsse sofort komplett fallen. Er empfahl den Parteien, sich auf Investitionen für Bildung, Innovation und Infrastruktur zu konzentrieren, und nicht auf “soziale Wohltaten”.

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