February 7, 2018 / 7:02 AM / 17 days ago

Mittelstandspräsident sieht Koalitionsunterhändler auf Abwegen

Berlin (Reuters) - Mittelstandspräsident Mario Ohoven verspricht sich für die deutsche Wirtschaft wenig von der sich offnbar anbahnenden Wiederauflage einer großen Koalition.

“Der Entwurf des Koalitionsvertrages lässt mehr Fragen offen, als dass er Antworten gibt”, sagte der Präsident der Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. An keiner Stelle des bereits bekanntgewordenen Vertragsentwurfs, der allerdings noch offene Punkte enthält und von den Parteispitzen noch nicht gebilligt wurde, werde erkennbar, wie Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden solle. “Die Abkürzung GroKo steht für große Kosten, wenig Zukunft und viel Vergangenheit”, kritisierte Ohoven den bisherigen Verhandlungsstand.

Er warf Schwarz-Rot vor, sich den Koalitionsfrieden mit viel Geld erkaufen zu wollen. Angesichts des wachsenden internationalen Steuerwettbewerbs zeichneten sich zudem gravierende Nachteile für die Betriebe des deutschen Mittelstands ab. Mit steuerlichen Entlastungen könne der trotz sprudelnder Steuerquellen kaum rechnen. Zugleich drohten wegen milliardenschwerer “Sozialgeschenke” Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Im Vordergrund stehe bei den Unterhändlern das Verteilen des Erwirtschafteten. Die Frage, wie der Mittelstand gestärkt werde, bleibe unbeantwortet.

Unterdessen bemühten sich die Unterhändler weiter, letzte strittige Punkte zu klären, um den Weg für einen Koalitionsvertrag für eine Neuauflage von Schwarz-Rot freizumachen.

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