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Nahles - Unionskompromiss zu Flüchtlingen nur ein Papiertiger
10. Oktober 2017 / 06:28 / in 13 Tagen

Nahles - Unionskompromiss zu Flüchtlingen nur ein Papiertiger

Berlin (Reuters) - Die neue Chefin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles sieht in dem Unionskompromiss zum Flüchtlingszuzug lediglich einen “Papiertiger”.

Social Democratic Party (SPD) party member Andrea Nahles attends the first parliamentary meeting after the general election in Berlin, Germany September 26, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - UP1ED9Q12IB6I

“Ich kann ihnen ehrlich sagen, dass dieser Formelkompromiss ... kein Problem löst”, sagte sie am Dienstag dem ZDF-Morgenmagazin. Es handle sich dabei eher um eine Krücke für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Derzeit liege nur ein Papier auf dem Tisch, das tatsächlich nicht belastbar sei. Nahles rechnet nicht damit, dass dieser Kompromiss die Grundlage für eine künftige Koalitionsregierung wird.

Welche Bedeutung die von CDU und CSU genannte Zahl von netto 200.000 Flüchtlingen, die künftig jährlich maximal nach Deutschland kommen können sollen, letztlich haben solle, sei ihr noch unklar, sagte Nahles. Da gebe es viele Unwägbarkeiten.

Was den Stil der SPD als Oppositionspartei in der politische Auseinandersetzung angehe, so nannte Nahles ihren Satz “ab morgen kriegen sie in die Fresse” eine “Frotzelei”. “Wir wollen hart in der Auseinandersetzung sein und fair im Umgang miteinander”, kündigte sie an. Die Zusammenarbeit mit den Linken in der Opposition werde ihre Grenzen haben. “Von einem Schulterschluss kann keine Rede sein”, sagte sie. Man werde aber andererseits in der Opposition “Modalitäten auch der Zusammenarbeit” finden müssen. Generell gelte für die SPD: “Die einzige Partei, mit der wir auf keinen Fall, weder auf Landesebene, noch auf Bundesebene, kooperieren, ist die AfD”. Abseits dessen aber betreibe die SPD keine “Ausschließeritis”.

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