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Nahles bekräftigt SPD-Absage an Regierungsbeteiligung
November 17, 2017 / 7:46 AM / in a month

Nahles bekräftigt SPD-Absage an Regierungsbeteiligung

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat bekräftigt, dass die Sozialdemokraten bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht für eine Regierungskoalition bereitstehen.

Social Democratic Party SPD party member Andrea Nahles attends the board meeting at the party headquarters in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Es wird dann auf Neuwahlen hinauslaufen”, sagte sie am Freitag der ARD. Sie rechne allerdings damit, dass Union, FDP und Grüne sich am Ende einigen würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf sie mangelnde Führung in den Sondierungen vor. Immer nur zu moderieren und keine Richtung vorzugeben, funktioniere nicht, wenn da keine Seite sei, auf die man sich schlagen könne.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten sich am frühen Morgen nach 15 Stunden auf den Mittag vertagt. Einer der Hauptstreitpunkte ist Teilnehmern zufolge weiter die Flüchtlingspolitik.[nKanzleramtschef Peter Altmaier gibt sich zuversichtlich, dass sich die Jamaika-Sondierer auf eine gemeinsame Linie verständigen werden. “Ich halte die Probleme für lösbar”, sagte er am Freitag in der ARD. “Man kann zusammenkommen, wenn man zusammenkommen möchte.” Er könne zwar nicht sagen, ob die Verständigung morgen oder übermorgen gelinge, doch sehe er Chancen für eine Einigung. Der CDU-Politiker warnte aber auch: “Wir habe nicht beliebig Zeit.” In den Gesprächen selbst habe es durchaus inhaltliche Fortschritte gegeben. Alle Beteiligten müsste nun ihre Verantwortung wahrnehmen.

Es sei “erst einmal kein schlechtes Zeichen”, dass über den großen Streitpunkt Flüchtlinge sehr lange bei den Sondierungen gesprochen worden sei, sagte Altmaier. Das zeige, dass die Beteiligten zusammenkommen wollten, “jedenfalls die allermeisten”. Noch allerdings müssten Hürden beiseite geräumt werden. Er glaube, dass die Parteichefs von CDU, CSU, FDP und Grünen über genügend Erfahrung verfügten, um den Prozess “zu einem guten Ende zu führen”. Erst einmal hätten sich die Beteiligten nun vorgenommen, am Wochenende weiterzuverhandeln.

Bei dem Jamaika-Sondierungen hatten sich die Beteiligten am frühren Morgen vertagt. Sie wollen am Mittag die Verhandlungen wieder aufnehmen.

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