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Nahles - Merkel hat den Regierungsauftrag
November 21, 2017 / 8:37 AM / 23 days ago

Nahles - Merkel hat den Regierungsauftrag

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht die Verantwortung für die Bildung einer neuen Regierung derzeit bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

German Labour Minister Andrea Nahles reacts to questions of Reuters journalists in Berlin, Germany, September 13, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Sie hat den Regierungsauftrag”, sagte Nahles am Dienstag im ZDF. Die Situation nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition sei zwar sehr schwierig, sie sehe “allerdings auch keine Krise”. Nahles warnte: “Man darf sich jetzt auch keinen Zeitdruck machen.”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die Parteichefs zu Gesprächen eingeladen, um eine Lösung zu finden. “Und das müssen wir nutzen”, sagte sie. “Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine neue, stabile Regierung führt”, sagte sie. Dieser Prozess könne in eine Minderheitsregierung münden oder in Neuwahlen. Nahles bekräftigte, dass ihre Partei nicht wieder eine große Koalition bilden wolle. Die sei abgewählt worden. Ihre Partei sei nicht “der Notnagel von Frau Merkel”. Wer die SPD in etwaige Neuwahlen führe, dazu werde der Parteivorsitzende einen Vorschlag machen.

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