January 18, 2018 / 6:12 AM / 4 months ago

Nahles - Habe keinen Plan B bei Nein zu Groko-Verhandlungen mit Union

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wirbt nachdrücklich dafür, auf dem Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen.

Social Democratic Party (SPD) parliamentary group leader Andrea Nahles arrives for talks to form a new government in Berlin, Germany, December 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke - RC1A40CB8560

“Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, um das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu verbessern”, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Viele Herzensanliegen der SPD seien nun möglich. Über den Fall einer Ablehnung der Groko-Gespräche spekuliere sie nicht. “Ich habe keinen Plan B.” Auch auf Neuwahlen stelle sie sich nicht ein.

Gleichzeitig warnte sie vor “Illusionen”, was mögliche Verhandlungen angehe. In den Sondierungen seien “die großen Themen durchgesprochen” worden. “Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt, und wir haben festgestellt: Die Union will das unter keinen Umständen.” Sie werde “noch einmal einen Anlauf für die Bürgerversicherung” machen. “Aber ich streue den Leuten keinen Sand in die Augen.” Die Verhandlungen seien “an bestimmten Punkten ausgereizt”.

Nahles betonte, dass ein Bündnis mit der Union “auf vier Jahre angelegt” wäre. “Wir haben bereits so viel vereinbart, das wäre in zwei Jahren gar nicht zu schaffen.”

SPD-Chef Martin Schulz hatte zuvor mit Nachbesserungen zur Halbzeit eines Regierungsbündnisses geworben.

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