January 26, 2018 / 6:51 AM / 23 days ago

Nahles will sich kein Datum für Koalitionseinigung setzen

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will sich bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien zwar möglichst schnell einigen, aber kein festes Datum dafür setzen lassen.

“Wir sollten versuchen, das jetzt zügig zu verhandeln”, sagte sie am Freitag dem ARD-Morgenmagazin. Aber auf einen festen Termin, wie etwa Fastnacht, werde sie sich ungern festlegen. “Ja, gerne zügig, aber auch mit der nötigen Sorgfalt”, gab sie als Ziel aus. Am Ende müssten auf alle Fälle die Inhalte stimmen.

Nahles kündigte an, die SPD-Seite werde versuchen, gerade in den strittigen Sachthemen Härtefallregelung bei Flüchtlingen, sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und bessere Bedingungen für Kassenpatienten noch etwas herauszuholen. Die vielen befristeten Arbeitsverträge seien beispielsweise eine große Beschränkung für die Menschen im Alltag, die zum Beispiel die Wohnungssuche erschwerten. Bei der Bürgerversicherung, die die Union ablehnt, wolle die SPD versuchen, zumindest einen Einstieg zu bekommen. So sehe sie nicht ein, weshalb Beamte nicht frei entscheiden könnten, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern möchten. An atmosphärischen Dingen würden die Koalitionsverhandlungen nicht scheitern.

SPD, CDU und CSU nehmen am Freitag, rund vier Monate nach den Bundestagswahlen, in Berlin Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung auf.

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