January 29, 2018 / 5:36 PM / 4 months ago

Nahles - Knoten bei Familiennachzug noch nicht durchschlagen

Berlin (Reuters) - Union und SPD haben bis zum Montagabend noch keine Einigung auf eine Übergangsregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutz bis Ende Juli erreicht.

Germany's Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz and SPD parliamentary group leader Andrea Nahles attend a parliamentary group meeting in Berlin, Germany, January 22, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte vor einer Fraktionssitzung, es sei noch nicht gelungen, den Knoten zu durchschlagen. Bis Dienstagabend müsse es eine Grundverständigung geben, “wo es langgehen soll”, damit Union und SPD am Donnerstag im Bundestag gemeinsam eine bis zum 31. Juli befristete Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges beschließen könnten. Nahles zufolge geht es noch um die Gestaltung der Übergangsphase bis Ende Juli. Danach soll eine neue Gesetzesreglung den Familiennachzug auch für diese Flüchtlinge wieder ermöglichen.

Nahles verwies auf die Einigung in den Sondierungen von Union und SPD, die eine Anschlussregelung nach dem 31. Juli mit einem Familiennachzug “im Rahmen eines Kontingents von 12.000” Angehörigen pro Jahr vorsehe. “Wir werden sicherstellen, dass es eine Härtefallregelung gibt, die nicht auf das Kontingent der 12.000 angerechnet wird”, sagte Nahles.

Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft im März aus. Der Hauptausschuss des Bundestags tagt am Dienstagabend, um für Donnerstag eine Parlamentsvorlage für die Verlängerung auf den Weg zu bringen.

In den Koalitionsverhandlungen seien am Sonntag auch andere kritische Punkte wie die von der SPD geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der Einstieg in eine Bürgerversicherung angesprochen worden. “Hier ist tatsächlich noch sehr viel Sand im Getriebe”, sagte Nahles.

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