April 9, 2018 / 6:14 AM / in 16 days

Nahles - Merkel muss für Ordnung in Koalition sorgen

Berlin (Reuters) - Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut aufgefordert, für mehr Einigkeit in der Regierung und mehr Klarheit über den politischen Kurs zu sorgen.

Andrea Nahles of Social Democratic Party (SPD) addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Mit Blick auf ihre Kritik am Vorpreschen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einigen Themenfeldern kündigte Nahles am Montag im ZDF an: “Ich werde natürlich mit denen reden”. In erster Linie sei es aber “der Job von Frau Merkel”, aktiv zu werden. “So langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen, wohin’s denn in den nächsten Monaten gehen soll”. Nahles forderte von Merkel insbesondere eine Prioritätenliste, die Klarheit über den Kurs der Regierung schafft.

Dass Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD angeblich die Entscheidung deutscher Richter im Falle des katalanischen Separatisten-Anführers Carles Puigdemont gelobt haben soll, will Nahles nicht glauben. “Genau das bestreitet Frau Barley”, sagte sie dazu. Barley habe ihr am vergangenen Samstag versichert, dass sie das nicht gesagt habe. “Das glaube ich ihr natürlich”, sagte Nahles. Was den Streit um den Familiennachzug für Flüchtlings mit eingeschränktem Schutzstatus in der Regierung angehe, so gelte der Koalitionsvertrag. Dort, wo es Auslegungsfragen gebe, müsse und werde man das gemeinsam hinbekommen. Kompetenzdefizite im Bereich Innere Sicherheit bei der SPD sieht Nahles im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen Stephan Weil, dem Regierungschef Niedersachsens, nicht.

Nahles äußerte sich einen Tag vor Beginn der ersten Kabinettsklausur der neuen Regierung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Die designierte SPD-Chefin wird daran aber nicht teilnehmen, da sie der Regierung nicht angehört.

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