July 2, 2018 / 10:56 AM / 3 months ago

SPD fordert Treffen der Koalitionsspitzen noch am Montag

Berlin (Reuters) - Im Streit von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat die SPD noch für diesen Montag ein Treffen des Koalitionsausschusses gefordert.

Andrea Nahles, head of the Social Democrats (SPD), speaks during a German lower house of parliament Bundestag session in Berlin, Germany, June 28, 2018. REUTERS/Christian Mang

“Die Zukunft dieser Regierung wird da besprochen”, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze. “Wir erwarten von CDU und CSU, dass sie ihre Streitigkeiten endlich beenden.” Ihr Optimismus sei aber “vorgestern größer” gewesen. “Die CSU ist auf einem gefährlichen Ego-Trip”, warf Nahles dem Koalitionspartner vor. Die SPD-Führung beschloss einstimmig ein Fünf-Punkte-Papier zur Flüchtlingspolitik, in dem sie nationale Alleingänge ablehnt.

In der SPD wurde davon ausgegangen, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag kurzfristig zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe ihren Gremien mitgeteilt, “dass es das geben soll”, sagte Nahles. “So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.”

Die SPD-Chefin machte deutlich, dass ihre Partei die auf EU-Ebene vereinbarte Einrichtung von Sammellagern für Asylsuchende in Nordafrika weiter mit Skepsis sieht. “Uns liegen derzeit keine Konzepte vor, die uns überzeugen.” Es gebe zudem Hinweise darauf, dass kein einziges afrikanisches Land dazu bereit sei. Sie rechne daher “in keinster Weise mit einer schnellen Umsetzung etwaiger Pläne”. Im SPD-Parteivorstand sei die Diskussion über das Fünf-Punkte-Papier zur Migrationspolitik mit großer Geschlossenheit geführt worden: “Wir wollen eine humane Flüchtlingspolitik, aber auch mit Realismus.”

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