July 3, 2018 / 7:38 AM / 13 days ago

Nahles - Unions-Einigung enthält ungedeckte Schecks

Berlin (Reuters) - Die SPD zeigt sich offen für die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

Andrea Nahles of Social Democratic Party (SPD) addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Allerdings bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. “Wir haben eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen.” Um den Vorschlag umzusetzen, bedürfe es eines Einvernehmens mit Österreich oder Italien. “Beides ist im Moment nicht hergestellt”, sagte Nahles. “Insoweit bezeichne ich das erst mal als ungedeckten Scheck.”

Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge, für deren Asylanträge andere EU-Länder zuständig wären, will die SPD anders bezeichnen. Diese seien “nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe” wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagte Nahles. “Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab.” Seinerzeit hatte die SPD solche Zentren entschieden abgelehnt.

Nahles bezeichnete es als Fortschritt, dass CDU und CSU nach wochenlangem Streit zur Sacharbeit zurückgekehrt seien. Die SPD werde sich für ihre Beratungen nun die erforderliche Zeit nehmen. Im Laufe des Tages werde ihre Fraktion möglicherweise erneut zusammenkommen. Am Abend steht ein erneutes Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD an.

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