August 3, 2018 / 3:10 PM / 4 months ago

Nahles - Seehofer soll Ergebnisse liefern

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD) arrives for a coalition meeting with the CDU and the SPD parties at the Reichstag in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, konkrete Politik zu machen statt “Pseudo-Debatten” zu führen.

“Statt in Bierzeltreden über angebliche Medien-Kampagnen gegen ihn zu lamentieren, sollte er sich an seinen Schreibtisch setzen und die zahlreichen Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich lösen”, sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabbericht vom Freitag. “Es gibt genügend zu tun: Einwanderungsgesetz, Integration, Wohnungsbau - alles wichtige Aufgaben für ihn.” Die Partei- und Fraktionschefin sagte, nach den Erfahrungen der letzten Monate könne sie nicht ausschließen, dass die Koalition an einem weiteren Streit über die Flüchtlingspolitik zerbräche: “Das war ernst. Der Streit ging auch nicht um die Sache, das war ein unionsinterner Machtkampf.”

Für die Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober geht Nahles davon aus, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliert und auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. “Das haben die sich redlich verdient mit ihrer schäbigen, auf die Schwächsten der Gesellschaft abzielenden Politik”, sagte Nahles. Ob die SPD in Bayern als Koalitionspartner zur Verfügung stünde, ließ sie offen: “Es ist guter Brauch, von Berlin aus keine Ratschläge für Koalitionen zu geben.” Umfragen sehen die CSU in Bayern bei unter 40 Prozent, während die SPD bei Werten von zwölf bis 13 Prozent mit Grünen und AfD um Platz Zwei ringt.

Seehofer hatte am Donnerstag bei seinem ersten Bierzelt-Auftritt seit langem im oberbayerischen Töging am Inn von einer gezielten Kampagne gegen seine Person gesprochen. Er kündigte an, er “fange wahrscheinlich Ende August selbst das Twittern an”. Er sehe sich dazu “gezwungen, weil manche Wahrheiten ich sonst nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme”.

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