September 21, 2018 / 2:22 PM / 3 months ago

Wende im Fall Maaßen - Koalitionsspitzen zu Neubewertung bereit

Berlin (Reuters) - Neue Wende im Fall Hans-Georg Maaßen: Nach wachsendem innerparteilichen Druck forderte SPD-Chefin Andrea Nahles am Freitag neue Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Streit über die Zukunft des Verfassungsschutz-Präsidenten.

German Finance Minister Olaf Scholz, Chancellor Angela Merkel and Interior Minister Horst Seehofer address a news conference following the so called a housing summit on rising rents in many German cities and a general shortage of affordable housing in Berlin, Germany September 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben”, schrieb Nahles an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Merkel ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, sie sei zu einer Neubewertung bereit. Auch die CSU signalisierte Gesprächsbereitschaft.

In dem Reuters vorliegenden Brief fordert Nahles ein erneutes Treffen der drei Parteivorsitzenden, um die erst am Dienstag getroffene Verabredung zur Beförderung Maaßens zu “überdenken”. Nahles zog damit offenkundig die Notbremse, da sich immer stärkerer Druck aus der Partei aufbaute. “Die Partei ist in Aufruhr”, sagte ein Mitglied der Parteiführung der Nachrichtenagentur Reuters. Der Unmut in der SPD wurde dadurch verschärft, dass in der Wahlumfrage der ARD die AfD erstmals an der SPD vorbeizog.

Ein CSU-Sprecher sagte in München zu der neuen Wendung: “Der Parteivorsitzende schließt neue Gespräche nicht aus. Eine erneute Beratung ist sinnvoll, wenn eine Konsenslösung möglich ist, darüber wird derzeit nachgedacht.” Regierungssprecher Seibert erklärte: “Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden.” Merkel, Seehofer und Nahles stünden bereits in Kontakt. Die Kanzlerin wollte sich persönlich zu dem Thema am Abend in München äußern.

BERATUNGEN AM DONNERSTAGABEND

Der engste SPD-Führungszirkel um Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstagabend stundenlang über die Lage beraten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der an dem Treffen teilnahm, warnte am Freitag: “Es muss jeder sehr gründlich nachdenken, der über einen Ausstieg aus der Regierungskoalition nachdenkt. Ich tue das nicht.”

Seehofer hatte am Dienstag zwar der Forderung der SPD nach Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen nachgegeben. Er verband dies aber mit der Ankündigung, ihn zum Staatssekretär in seinem Ministerium zu befördern. Dies löste nicht nur in der SPD einen Proteststurm aus. Auch aus der CDU kam Kritik. “Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen”, schrieb Nahles nun. Dies müsse Anlass sein, “die Verabredung zu überdenken”.

“Wir haben uns alle drei geirrt”, sagte sie am Nachmittag in Würzburg. Die SPD-Chefin will nicht nur über die Personalie Maaßen sprechen, sondern über die Zusammenarbeit in der Koalition insgesamt. Die SPD wolle die Arbeit in der Koalition erfolgreich fortführen. “Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten”, schrieb sie an Merkel und Seehofer.” Nahles hatte noch am Donnerstag erklärt, sie wolle den Fortbestand der Koalition nicht aufs Spiel setzen: “Ich bin nicht bereit, wegen einer Personalentscheidung von Herrn Seehofer unsere Regierung in den Abgrund zu stürzen.”

Parallel dazu stieg in der SPD aber der Druck auf Nahles: Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen, deren Partei im Landtagswahlkampf mit Umfragewerten zwischen elf und dreizehn Prozent ringt, erklärte bei Twitter: “Wenn die Personalie Maaßen nicht durch eine Ablehnung im Kabinett aufgehalten werden kann, dann muss die Entscheidung eben korrigiert werden”. SPD-Vize Ralf Stegner forderte: “Falsche Entscheidungen dürfen nicht vollzogen, sondern müssen korrigiert werden.” Juso-Chef Kevin Kühnert, der einer der treibenden Kräfte in der SPD für einen Ausstieg aus der Koalition ist, schrieb am Freitagmittag: “Fehler passieren. Die Königsdisziplin besteht darin, sie zu erkennen und zu korrigieren. Noch besteht die Möglichkeit dazu.”

KOALITION SINKT IN UMFRAGE WEITER AB - AFD PROFITIERT

Inmitten der Koalitionskrise um Maaßen sacken Union und SPD in einer Wahlumfrage weiter ab. Dagegen zog die AfD im ARD-Deutschlandtrend vom Freitag mit 18 Prozent erstmals an der SPD vorbei auf Platz Zwei. CDU und CSU fielen laut Infratest dimap mit 28 Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit Einführung der Umfrage vor über 20 Jahren. Die SPD kam auf 17 Prozent.

Spitzenpolitiker von SPD und CDU mahnten eine Rückkehr zur Sachpolitik an. “Aus dieser Woche gehen die Demokraten als Verlierer heraus”, sagte Weil. CDU-Vize Armin Laschet mahnte, es dürfe “nicht alle paar Wochen eine Regierungskrise mit der Gefahr von Neuwahlen” geben. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der Funke-Mediengruppe: “Diese Zahlen sind für die Union ein Desaster.” Er erwarte, “dass sich Berlin jetzt endlich am Riemen reißt”. Unions-Vizefraktionschef Carsten Linnemann sagte dem “Spiegel”, er habe eine Flut empörter Nachrichten aus dem Wahlkreis erhalten: “Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind.” Fast die Hälfte der Deutschen ist einer anderen Umfrage zufolge für Neuwahlen.

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