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HINTERGRUND-"Operation Trick" - Die Taktiken der Jamaika-Sondierer
November 16, 2017 / 11:05 PM / a month ago

HINTERGRUND-"Operation Trick" - Die Taktiken der Jamaika-Sondierer

Berlin (Reuters) - In den entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunden zeigt sich, dass es nicht nur um Streit um Inhalte geht.

German Chancellor Angela Merkel, Christian Social Union (CSU) leader Horst Seehofer, German Green Party leader Cem Ozdemir and Free Democratic Party (FDP) Chairman Christian Lindner are pictured inside the German Parliamentary Society during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 16, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke TPX IMAGES OF THE DAY

Die Parteien müssen ihren Standpunkt auch in der Öffentlichkeit “verkaufen” und miteinander verhandeln. Also wird viel gepokert, auch mit psychologischen Tricks, mit Andeutungen und Deutungen gearbeitet - was im politischen Berlin “Spin” genannt wird. Die Nervosität ist schließlich auf allen Seiten groß, die Sorge vor einer Abstrafung durch die eigenen Wähler enorm. Eine Übersicht über die wichtigsten Auffälligkeiten durch die Sondierungsparteien in den letzten Verhandlungstagen:

OPERATION KEIL

Vor allem die beiden kleinen Parteien verbreiten gerne, wenn sich in den Sondierungen Differenzen zwischen CDU und CSU zeigen - oder man diese zumindest wahrgenommen haben will. Das Ziel ist klar: Denn die Union als klar stärkster Block wäre schwächer, wenn beide Schwesterparteien nicht geeint auftreten würden. Dass es Differenzen zwischen CDU und CSU gerade in der Flüchtlingsfrage gibt, ist zudem seit 2015 klar. Das erklärt auch, wieso beide Parteien versucht haben, mit dem Migrationspakt die Reihen zu schließen.

Die “Operation Keil” gibt es noch in anderen Varianten: Anhänger der einen Partei streuen, dass die anderen Parteien Sitzungen immer wieder unterbrechen müssten, um sich intern zu beraten. Das soll Risse bei den Gesprächspartner andeuten. Über die FDP wird kolportiert, dass Parteichef Christian Lindner eigene Fachpolitiker korrigiere - die kaum Prokura bei Verhandlungen hätten. Dies erzählen Unionsvertreter aber auch über die Grünen - und diese wiederum über die CSU.

OPERATION HÄRTE

Die CSU exerziert diese Übung beim Thema Migration. Man habe bereits Kompromisse mit der CDU in der Flüchtlingsfrage gemacht, betonen etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheurer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Also könne man keine weiteren Zugeständnisse mehr in den Gesprächen mit FDP und Grünen machen. Die kategorische Ablehnung der Diskussion etwa über den Familiennachzug soll gerade den Grünen zeigen, dass der Aufwand für eine Debatte an diesem Punkt gar nicht lohnt. Die anderen Parteien nutzen dies auch, um die Gesprächspartner von der Wichtigkeit zentraler Forderungen zu überzeugen. Für die FDP ist die Soli-Abschaffung kaum verhandelbar, für die Grünen etwa der “geordnete” Kohleausstieg oder der Familiennachzug.

OPERATION HOFFNUNG

CDU-Politiker zeigen sich seit Tagen demonstrativ optimistisch, was die Jamaika-Sondierungen angeht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa strahlte am Donnerstag morgen: “Wir schaffen das.” In verschiedenen Varianten betonen CDU-Spitzenpolitiker ihre Zuversicht jeden Tag. Sinn der Übung: Eine Dynamik entfalten, die die Partner mitzieht und allen den Eindruck vermittelt, dass eine Einigung “alternativlos” sei. Dann fällt eine Nicht-Einigung umso schwerer. Denn Politik ist auch Psychologie.

OPERATION DROHUNG

Die FDP fuhr diese Strategie vor allem zu Beginn der Beratungen. FDP-Chef Christian Lindner redete anfangs nur von einer Chance von 50:50. Sein Vize Wolfgang Kubicki sprach am Donnerstag von einer möglichen Verschiebung des Sondierungsabschlusses - und hatte vorher sogar darüber geredet, dass die Liberalen keine Angst vor Neuwahlen hätten. Auch die Grünen lassen immer wieder durchschimmern, dass sie sich nicht unbedingt in der Nacht zu Freitag einigen müssten - ihr Parteitag sei schließlich erst am 25. November. Die Botschaft dahinter: “Wir müssen nicht um jeden Preis abschließen.”

OPERATION VAGHEIT

Die anderen Parteien erwähnen gerne, dass sich CDU-Chefin Angela Merkel doch sehr zurückhalte und vor allem die anderen diskutieren lasse. Öffentlich hielt sich Merkel tatsächlich mit Forderungen und Positionierungen zurück - was öffentlich und hinter den Kulissen von anderen Parteien gerne kritisiert wird. Der Grund: Scheitern die Sondierungen, soll die CDU-Chefin auf jeden Fall mitschuldig sein.

OPERATION EMPÖRUNG

Die Politiker gaben sich in den vergangenen Tagen vor den wartenden Journalisten gerne sehr entschlossen, manchmal empört. Grund sind echte Genervtheiten in den Sondierungen etwa zwischen CSU und Grünen. Nach außen werden diese Emotionen aber gerne verstärkt: Höhepunkte der Empörung waren etwa die Auftritte von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und dessen unfreundlichen Worte über die Grünen - aber auch der Wutausbruch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) über Angriffe der CSU am Mittwochabend. Ein Ziel: Die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass “die andere Seite” Schuld an den Problemen ist - und den eigenen Anhängern draußen im Land zeigen, dass man sich nichts gefallen lässt.

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