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Grüne - Mehr Rüstungsausgaben nicht Plan der Jamaika-Sondierer
25. Oktober 2017 / 06:08 / in einem Monat

Grüne - Mehr Rüstungsausgaben nicht Plan der Jamaika-Sondierer

Berlin (Reuters) - Die potenziellen Jamaika-Partner haben nach sich nach Angaben der Grünen darauf verständigt, die Aufrüstungs-Pläne der großen Koalition vorerst nicht zu übernehmen.

German Chancellor Angela Merkel chats with German Green party leader Cem Oezdemir during the first plenary session at the German lower house of Parliament, Bundestag, after a general election in Berlin, Germany, October 24, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch - UP1EDAO0VCW3F

“Wir haben erreicht, dass eine mittelfristige Finanzplanung gemeinsam erarbeitet wird”, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir am Mittwoch auf der Internetseite seiner Partei zu den Sondierungen einer gemeinsamen Haushaltspolitik mit CDU, CSU und FDP. “Der Finanzplan der Großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorsah, ist nicht die gemeinsame Grundlage”, teilte Özdemir mit.

Die Nato-Partner haben sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. In Deutschland liegen sie derzeit unter 1,5 Prozent des BIP. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Frühjahr zu den Aufrüstungszielen der Nato bekannt.

In der Europa-Politik forderte Özdemir eine rasche Antwort Deutschlands auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. “Es muss eine eindeutig pro-europäische Antwort sein”, forderte Özdemir. Über die Details müsse noch verhandelt werden.

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich in der Nacht auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Danach soll die angestrebte Jamaika-Koalition sowohl Investitionen anschieben als auch für eine steuerliche Entlastungen in einer Reihe von Feldern sorgen.

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