January 12, 2018 / 9:51 AM / 7 months ago

Künftige Regierung will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

Berlin (Reuters) - Die Sondierer von CDU, CSU und SPD wollen die Rüstungsexporte an die Kriegsteilnehmer im Jemen stoppen.

A Leopard 2 tank crosses a river during a German army, the Bundeswehr, training and information day in Munster, Germany, October 9, 2015. REUTERS/Fabian Bimmer

“Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind”, heißt es in dem Reuters am Freitag vorliegenden Papier der Unterhändler. Betroffen wäre davon vor allem Saudi-Arabien, das eine Militär-Koalition im Kampf gegen die aufständischen Huthis im Jemen anführt. Deutschland hat in den letzten Jahren Rüstungsgüter in erheblichen Umfang nach Saudi-Arabien exportiert. Ziel des Rüstungsstopps wäre auch der Iran, der die Huthis unterstützt. Zuletzt hatte sich die Bundesregierung deswegen besorgt gezeigt.. Saudi-Arabien und der Iran ringen um die Vorherrschaft in der Region.

Laut Sondierungspapier sollen die Rüstungsexporte ganz allgemein durch eine verschärfte Rüstungssexportrichtlinie begrenzt werden. “Ergänzend zu den Kleinwaffen-Grundsätzen vom Mai 2015 streben wir weitere Restriktionen an”, heißt es. Auf dieser Basis werde eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik angestrebt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below