November 18, 2013 / 4:53 PM / 7 years ago

Schwarz-Rot plant "solidarische Lebensleistungsrente"

Alba Gil Quiros (R) from the Spanish island of Tenerife assists residents on their way to breakfast at the SenVital elderly home in Kleinmachnow outside Berlin May 28, 2013. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Union und SPD planen eine “solidarische Lebensleistungsrente”, für die sie die Rentenansprüche von Geringverdienern auf bis zu etwa 850 Euro aufstocken wollen.

Voraussetzung seien 40 Beitragsjahre in der Rentenversicherung, wobei auch bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre gelten sollen, heißt es in dem Reuters am Montag vorliegenden Entwurf der Arbeitsgruppe unter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für den Koalitionsvertrag. Der erworbene Rentenanspruch soll auf bis zu 30 Rentenentgeltpunkte aufgewertet werden. Das wären derzeit rund 844 Euro im Monat.

Am Dienstag soll die große Verhandlungsrunde mit rund 75 Teilnehmern von CDU, CSU und SPD darüber beraten. Die Vereinbarung auf Fachebene gilt daher noch nicht als ausgemacht. Dies gilt für alle Absprachen in den Koalitionsverhandlungen, die finanzwirksam sind. Wegen strittiger Finanzierung sei auch die Aufstockung der Geringverdienerrenten “nicht abschließend konsentiert”.

FINANZIERUNG AUS STEUERGELD

Die Fachpolitiker “wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in die Sozialversicherungen” auszahlen. “Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen”, heißt es in dem Papier. Der Begriff setzt sich zusammen aus Vorschlägen der Union für eine Lebensleistungsrente und der SPD für eine Solidarrente.

Die Zugangsvoraussetzungen sollen nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe anfangs gelockert werden. Bis zum Jahr 2023 sollen 35 Beitragsjahre reichen. Zudem soll “nach einigen Jahren” private oder betriebliche Altersvorsorge eine weitere Bedingung sein. Einkommen aus anderen Quellen wird angerechnet.

Finanziert werden soll das Vorhaben, das nach Angaben aus der Arbeitsgruppe im Jahr 2030 mit etwa drei Milliarden Euro zu Buche schlagen könnte, aus Steuermitteln. Die Belastung für den Bund hielte sich in Grenzen: In dem Arbeitsgruppenpapier wird auf die “Abschmelzung des Wanderungsausgleichs” verwiesen und darauf, dass Einsparungen bei der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss an die Rentenkasse gehen sollten. Den Wanderungsausgleich zahlt die Rentenversicherung an die Bundesknappschaft als Ausgleich für Folgelasten für das Ende des Kohlebergbaus. Wird er verringert, kostet den Bund das nur dann Geld, wenn bei der Knappschaft ein Defizit entsteht.

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