February 1, 2018 / 2:36 PM / 7 months ago

Union und SPD für Milliarden-Mehrausgaben bei Rente

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen bei der Rente ein Gesamtpaket auf den Weg bringen, das Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die Rentenversicherung bedeutet.

Elderly people are seen in a home for the elderly in Dachau, Germany, June 28, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Allein die Kosten der Ausweitung der Rente für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bezifferte die CSU-Politikerin Barbara Stamm am Donnerstag bei der Vorstellung der Einigung in den Koalitionsgesprächen mit 3,4 Milliarden Euro jährlich. Aus ihren Worten ergibt sich, dass dies überwiegend von den Beitragszahlern finanziert werden soll. Es müsse “nicht alles ausschließlich aus Beiträgen finanziert werden”, sagte Stamm. Laut SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wird es in der Gesetzgebung darum gehen, “einen guten Mix zu finden” aus einer Finanzierung durch Beiträge und Steuern.

Bis zum Jahr 2025 sollen ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und ein Beitragssatz von nicht mehr als 20 Prozent garantiert werden. Nahles widersprach der Darstellung, dass dies wenig ambitioniert sei angesichts von Prognosen, dass diese Werte bis 2025 nahezu eingehalten würden. “Das wenig Ambitionierte wird sehr viele Milliarden kosten”, sagte Nahles. “Das eine sind Prognosen, das andere sind gesetzlich garantierte Haltelinien.”

Zudem vereinbarten CDU, CSU und SPD eine neue Grundrente für langjährige Beitragszahler, die zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen soll, wie CDU-Verhandlungsführer Karl-Josef Laumann mitteilte. Es werde zwar eine Bedürftigkeitsprüfung geben, bei der anderes Einkommen und Vermögen angerechnet würden. Dabei werde aber sichergestellt, dass selbstgenutztes Wohneigentum nicht angetastet werde.

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