February 2, 2018 / 5:13 PM / 4 months ago

HINTERGRUND-Union und SPD demonstrieren bei Rente Gemeinsamkeiten

Berlin (Reuters) - Die Renten-Unterhändler aus SPD, CDU und CSU zeigen sich gut aufgelegt, als sie am Donnerstag ein Gesamtpaket präsentieren, das der Rentenversicherung Mehrausgaben in Milliardenhöhe beschert.

Elderly people are seen in a home for the elderly in Dachau, Germany, June 28, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

“Zum Quietschen kommen wir in dieser Arbeitsgruppe wahrscheinlich nur sehr partiell”, bringt SPD-Fraktionschefin die große Übereinstimmung in der Arbeitsgruppe zur Rente zum Ausdruck. “Wir halten uns die Hütte sauber”, sagt sie unter Anspielung auf ihre Ansage, die SPD werde so hart verhandeln, bis es auf der Gegenseite quietsche. Ausweitung der Mütterrente, Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz, Mindestrente für Geringverdiener, Altersvorsorgepflicht für Selbstständige - das sind die wichtigsten Stichworte der Einigung. Die Gesamtkosten des nun geschnürten Pakets lassen die Unterhändler offen.

MÜTTERRENTE: Die CSU setzte sich mit der Forderung durch, die Rente für Mütter nochmals zu verbessern. Frauen mit drei oder mehr vor 1992 zur Welt gebrachten Kindern erhalten pro Kind einen dritten Rentenpunkt. Dieser ist derzeit im Westen 31,03 Euro pro Monat und im Osten 29,69 Euro wert. Diese Mütter bekommen also mindestens rund 89 bis 93 Euro mehr Rente im Monat oder sogar mehr, wenn sie mehr als drei vor 1992 geborene Kinder haben. Die Deutsche Rentenversicherung beziffert die Kosten auf bis zu vier Milliarden Euro jährlich. Die CSU-Unterhändlerin Barbara Stamm spricht von 3,4 Milliarden Euro.

Finanziert werden soll dies offenbar überwiegend von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die in die Rentenversicherung einzahlen. Die Aufteilung auf Beiträge und Steuern haben die Verhandler offengelassen. Laut Nahles wird es in der Gesetzgebung darum gehen, “einen guten Mix zu finden”. Stamm sieht für eine Steuerfinanzierung nur soviel Raum, dass “nicht alles ausschließlich aus Beiträgen finanziert werden” müsse.

HALTELINIEN: Die SPD verbucht es als Erfolg, dass bis 2025 eine doppelte Haltelinie gelten soll. Das Rentenniveau soll 48 Prozent eines Durchschnittslohns nicht unterschreiten und der Beitragssatz soll nicht höher als auf 20 Prozent steigen. Auf den ersten Blick wirkt das “wenig ambitioniert”, wie Nahles in der Pressekonferenz von Journalisten gefragt wurde: Nach derzeitigen Prognosen würde der Beitrag 2025 von dann 19,8 auf 20,1 Prozent steigen. Derzeit müssen 18,6 Prozent eines Bruttolohns abgeführt werden. Und das Rentenniveau könnte 2025 von 48,0 auf 47,4 Prozent sinken, wenn sich heutige Berechnungen bewahrheiteten. Doch diese Prognosen wurden regelmäßig von der Realität eingeholt: In den vergangenen Jahren lief die Entwicklung wegen Hunderttausender neuer Jobs jedes Jahr deutlich besser. Es gab in der Vergangenheit aber auch schon Jahre, in denen die Prognosen zu optimistisch ausfielen.

“Das wenig Ambitionierte wird sehr viele Milliarden kosten”, sagt daher Nahles. “Das eine sind Prognosen, das andere sind gesetzlich garantierte Haltelinien.” Für die Sozialdemokraten ist es vor allem ein Erfolg, dass zur Sicherung des Rentenniveaus notfalls an der Rentenformel geschraubt werden darf - das hatte die Union bisher strikt abgelehnt. Von den Gewerkschaften erhält die SPD dafür Beifall.

GRUNDRENTE: Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung (wobei Erziehungs- und Pflegezeiten mitgezählt werden) sollen eine Grundrente bekommen, die zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau, sprich Hartz IV, liegt. Laut CDU-Verhandlungsführer Karl-Josef Laumann wird es zwar eine Bedürftigkeitsprüfung geben, bei der anderes Einkommen und Vermögen angerechnet werden. Dabei werde aber sichergestellt, dass selbstgenutztes Wohneigentum nicht angetastet werde. Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung. Die Finanzierung ist nicht eindeutig geregelt: Laumann spricht von einem “überschaubaren Kostenbereich”.

SELBSTSTÄNDIGE: Für sie wird eine Altersvorsorgepflicht eingeführt, was Nahles als Durchbruch bezeichnet, weil sich Union und SPD jahrelang nicht darauf verständigen konnten. Sie gilt für etwa drei Millionen Selbstständige, die nicht obligatorisch etwa in berufsständischen Versorgungswerken abgesichert sind. Sie können zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen, die allerdings insolvenzgesichert sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen.

ERWERBSMINDERUNG: Neue krankheitsbedingte Frührentner könnten auf höhere Zahlungen setzen. Ihre Rente soll so berechnet werden, als ob sie bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten zu ihrem letzten Lohn gearbeitet hätten. Diese sogenannte Zurechnungszeit soll in einem Schritt und damit deutlich schneller angehoben werden als geplant und danach im Gleichschritt mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter steigen. Das gilt nicht rückwirkend. Laut Nahles kommen jedes Jahr etwa 170.000 Erwerbsminderungsrentner dazu. Die Kosten schätzt die Rentenversicherung auf etwa 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2030.

RENTENKOMMISSION: Noch in diesem Jahr soll eine Rentenkommission “Verlässlicher Generationenvertrag” eingerichtet werden, der Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, der Politik und der Wissenschaft angehören. Sie soll bis März 2020 Vorschläge zur Sicherung und Fortentwicklung der Rentenversicherung wie auch der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ab dem Jahr 2025 vorlegen.

HÄRTEFALLFONDS: Für Rentner in Ostdeutschland soll es einen Härtefallfonds geben, um in besonderen Fällen einen Ausgleich für Nachteile zu schaffen. Das Volumen ist nicht beziffert.

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