August 26, 2018 / 3:47 PM / 3 months ago

Streit über Rentengarantie auch nach Spitzentreffen

German Chancellor Angela Merkel attends the ARD Sommerinterview in Berlin, Germany, August 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Trotz eines Spitzentreffens der Koalition gewinnt die Debatte über eine langfristige Renten-Garantie zwischen CDU und SPD an Schärfe.

Während Finanzminister Olaf Scholz und die SPD am Wochenende erneut Festlegungen bis 2040 forderten, traf dies bei der Union auf Widerstand. Kanzlerin Angela Merkel warnte die SPD davor, die Bürger zu verunsichern. Die Lage der Rentenkassen sei gut. “Deshalb bitte keine Unsicherheit schüren”, sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD. Während es in SPD-Kreisen hieß, dass Treffen Merkels am Samstagabend mit CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz habe statt einer Einigung neuen Streit gebracht, bestritt Merkel dies. Über Rentenfragen bis 2025 habe man sich verständigt. Entscheidungen sollten aber mit den Fraktionsspitzen und SPD-Chefin Andrea Nahles getroffen werden.

Auch Seehofer sagte im ZDF, er habe bei dem Treffen keinen Streit wahrgenommen. Es sei das Recht von Scholz und der SPD, über das Jahr 2025 hinaus zu denken. Die SPD solle die Menschen aber nicht verunsichern. “Die Rentenfinanzen sind stabil - auf Jahre hinaus.” Scholz selbst wollte sich auf Nachfrage nicht zu Einzelheiten des Gesprächs äußern.

Das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Stabilisierung des Niveaus bis 2025 hat sich bereits verzögert. Heil hat dafür Widerstand in der Union verantwortlich gemacht. Im Gesetzentwurf finden sich neben der Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder auch Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner. Eine “Niveausicherungsklausel” soll bis 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sicherstellen, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigen. Verknüpft damit ist die Frage, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Bisher waren 0,3 Prozentpunkten weniger vorgesehen. Aus der Union werden aber mindestens 0,5 Prozentpunkt gefordert. Der Beitrag beträgt derzeit 3,0 Prozent vom Bruttolohn, aufgeteilt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern.

FORDERUNG AUS SPD NACH NEUEN STEUERN FÜR RENTE

Da die SPD jedoch bereits eine Rentengarantie bis 2040 verlangt, ohne dass das Renteintrittsalter über 67 Jahre steigt, ist das Klima in dieser Frage vergiftet. Experten errechnen bei einer Umsetzung Mehrkosten von mehreren Hundert Milliarden Euro. Scholz verteidigte das Vorhaben jedoch und warf Kritikern unseriöse Panikmache vor. Er verwies darauf, dass der Bundeshaushalt etwa im Jahr 2030 bei rund 500 Milliarden Euro liegen könne. Derzeit liegt er bei 350 Milliarden Euro.

Zusätzlichen Spielraum sehen SPD-Politiker durch zusätzliche Steuern. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs brachte in der Funke-Mediengruppe dafür eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer bei Börsengeschäften ins Gespräch. Parteichefin Andrea Nahles räumte im Deutschlandfunk ein, dass es erhebliche Anstrengungen im Haushalt brauche. Es gehe hier aber um ein zentrales Versprechen des Sozialstaates.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte die SPD scharf und warnte vor noch höheren Staatszuschüssen für die Rentenkasse. “Wir sollen uns in der Koalition jetzt darauf konzentrieren, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zu verabschieden.” Er verwies im “Handelsblatt” darauf, dass derzeit bereits eine Experten-Kommission der Regierung über die Zukunft der Rente spreche. “Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen.” Der CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, mahnte in der Zeitung, die Regierung habe sich viel vorgenommen. “Es wäre jetzt an der Zeit, dass sie einmal damit beginnt, etwas umzusetzen. Stattdessen bricht jetzt die SPD einen Rentenstreit vom Zaun.”

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