December 15, 2017 / 7:48 AM / a month ago

Söder - Bürgerversicherung ein alter Ladenhüter

Berlin (Reuters) - Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die Einführung der von der SPD geforderten Bürgerversicherung ab.

Vordringlich bei den Bemühungen um eine stabile Bundesregierung müsse sein, die Probleme anzugehen, die den Menschen besonders auf den Nägeln brennen, sagte Söder am Freitag dem ARD-Morgenmagazin. Er nannte die Flüchtlingspolitik, soziale Herausforderungen, wie den Wohnungsbau, sowie die Vorsorge und Versorgung von älteren Menschen. Dagegen habe die Bürgerversicherung im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt. “Das Problem ist: Das ist leider ein alter Ladenhüter, der zu mehr Kosten und weniger Leistung führt”. Was dagegen Sinn mache, sei, über eine Stärkung von Renten und Pflege, auch den sozialen Wohnungsbau nachzudenken.

“Da liegt eine Menge auf dem Tisch und darum sollte man sich kümmern”, sagte Söder mit Blick auf etwaig Sondierungsgespräche von Union und SPD. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland sollte nach seinen Worten weiterhin ausgesetzt bleiben. Wenn die Grünen in den Jamaika-Verhandlungen dazu bereit gewesen seien, “dann verstehe ich nicht, warum die SPD an der Stelle Probleme hat.” Auch bei der Abschiebung sei mehr Konsequenz gefragt. “Deswegen ist ein Mehr an Zuwanderung absolut der falsche Weg”, sagte Söder. Er bemängelte, dass in der SPD die Frage eines Regierungsbündnisses zuletzt vor allem strukturell diskutiert worden sei - nämlich ob eine Koalition oder etwa ein anderes Modell Sinn mache. “Am Ende muss dann jeder für sich selber entscheiden, ob er bereit ist, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen”.

Die SPD will am Freitag entscheiden, ob sie mit der Union in Sondierungen über eine Regierungsbildung eintritt.

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