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Inlandsnachrichten

CSU und SPD denken schon an weitere Corona-Maßnahmen

Bavarian State Prime Minister Markus Soeder attends a news conference in Munich, Germany, July 27, 2020. Peter Kneffel/Pool via Reuters

Berlin (Reuters) - Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen reichen nach Ansicht mehrerer Spitzenpolitiker nicht aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Notwendigkeit, im Herbst weitere Corona-Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft zu beschließen. So müsse man sich etwa die Autobranche, den Maschinenbau und die Luft- und Raumfahrtindustrie genauer anschauen, sagte der CSU-Chef am Mittwoch in Berlin. “Wir glauben nach wie vor, die eigentliche Schockwelle kommt dort erst im Laufe der Zeit.” Zudem müsse über die Verlängerung der Mehrwertsteuerabsenkung gesprochen werden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte, man müsse sich anschauen, ob die bis Ende 2021 verlängerte Kurzarbeiterregelung nicht doch bis 2022 ausgedehnt werden müsse. Dies hatte zuvor Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert. Die von den Koalitionsspitzen beschlossene Fortführung der Corona-Hilfen stieß bei Top-Ökonomen unterdessen auf ein geteiltes Echo.

Die große Koalition hatte sich am späten Dienstagabend darauf geeinigt, eine Reihe von bestehenden Hilfen wie das Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen für den Mittelstand sowie einige Sozialleistungen angesichts der anhaltenden Corona-Krise zu verlängern. Dies reiche aber nicht, sagte Söder. “Wir müssen ein Update machen auf jeden Fall im Herbst noch.” Bei der Autobranche gehe es darum, wie man gezielte Unterstützung jenseits der Kaufprämie leisten könne. Am 8. September ist nach Reuters-Informationen ein weiterer Autogipfel im Kanzleramt vorgesehen. Probleme gebe es beim Maschinenbau und in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Derzeit sei dort die Auftragslage zwar noch gut, weil alte Aufträge abgearbeitet würden. Das werde sich aber ändern. Söder beklagte, dass Finanzhilfen für Unternehmen in einigen Bereichen nicht schnell genug abflößen. Es gebe immer noch Probleme in der Zusammenarbeit mit Banken, die Hilfen weitergeben sollten.

“Und wir müssen uns auch noch in diesem Jahr mit der Frage beschäftigen, wie es mit der Mehrwertsteuer weitergeht”, sagte Söder mit Blick auf die bis Jahresende gesenkten Sätze. “Bislang haben wir alles verlängert”, betonte Bayerns Ministerpräsident, der ein Befürworter einer längeren Senkung ist. Dagegen gibt es aber Widerstand in der SPD und der CDU. In der Union wurde darauf verwiesen, dass am 1. Januar die Soli-Entlastung für viele greife und zudem das Kindergeld erhöht werde.

Einige Ökonomen wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemes Fuest, und der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW), Gabriel Felbermayr, warnten vor unerwünschten Nebeneffekten duch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. So richtig die Hilfe sei, so könne sie doch den nötigen Strukturwandel in einigen Branchen hemmen.

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