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Schäuble ruft Parteien zu Kompromissen auf
November 21, 2017 / 10:32 AM / 21 days ago

Schäuble ruft Parteien zu Kompromissen auf

Berlin (Reuters) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Bundestagsparteien nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen zu Kompromissen aufgefordert, damit Deutschland eine stabile Regierung erhält. “Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land”, sagte er am Dienstag bei der Eröffnung der ersten Bundestagssitzung nach dessen Konstituierung.

Newly elected Bundestagspraesident, Wolfgang Schaeuble, conducts the first plenary session at the German lower house of Parliament, Bundestag, after a general election in Berlin, Germany, October 24, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Diese Verantwortung bestehe nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die Welt, die ein stabiles und handlungsfähiges Deutschland erwarteten. Die Abgeordneten und ihre Parteien seien dabei nicht nur den Inhalten verpflichtet, für die sie beim Wähler inhaltlich geworben hätten, sondern auch der Bildung tragfähiger Mehrheiten zum Regieren. “Klar ist, dass regiert werden muss”, sagte er.

Das aber erfordere Gesprächs- und Kompromissbereitschaft, lautete der Appell des neuen Bundestagspräsidenten. Insofern sei die aktuelle Situation eine Herausforderung. “Die Aufgabe ist groß, aber sie ist lösbar”, sagte er: “Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise.”

Kompromisse einzugehen erfordere auch Mut und dürfe nicht als Schwäche ausgelegt werden. “Das ist kein Umfallen”, sagte Schäuble. Auch die Wähler seien gefordert, Verständnis für diese Konsenssuche zu entwickeln, in der die beteiligten Parteien und Politiker bei Positionen Abstriche machen müssten. “Das geht nicht im Hauruck-Verfahren”, warnte er vor Hektik.

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