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Ergebnis der Bemühungen um neue Bundesregierung laut SPD offen
November 29, 2017 / 12:13 PM / 16 days ago

Ergebnis der Bemühungen um neue Bundesregierung laut SPD offen

Berlin (Reuters) - Das Resultat der Bemühungen um eine neue Bundesregierung ist nach Einschätzung von SPD-Chef Martin Schulz offen.

The leader of the Social Democrats (SPD) Martin Schulz gives a statement at the party headquarters in Berlin, Germany, November 27, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Ich kann ihnen beim besten Willen nicht sagen, was das Ergebnis dieser Gespräche sein wird”, sagte er am Mittwoch auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin mit Blick auf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßenen Beratungen nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grüne. Am Donnerstag erwartet das Staatsoberhaupt neben Schulz auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Dabei wird es auch um die Wiederauflage der großen Koalition gehen, was Schulz ursprünglich ausgeschlossen hatte.

“Sicher ist: wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität”, sagte Steinmeier. Als stabil gilt eine Bundesregierung, die von einer Mehrheit im Bundestag getragen wird. Eine Minderheitsregierung, die bislang niemand kategorisch ausgeschlossen hat, gilt dagegen als instabil. Von der neuen Bundesregierung forderte der SPD-Chef durchgreifende Reformen auf europäischer und nationaler Ebene um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze zu halten. Für die SPD stehe die sozialen Gerechtigkeit im Zentrum der politischen Debatte.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter drängte bei der Regierungsbildung zur Eile: “Unsere Erwartung ist, das wir möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung haben.”

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