January 5, 2018 / 6:33 AM / 7 months ago

Schulz sieht in Erneuerung Deutschlands eine Hauptaufgabe

Berlin (Reuters) - Kurz vor den Regierungssondierungen mit der Union hat SPD-Chef Martin Schulz eine Modernisierung sowie eine Stärkung des Zusammenhalts und Vertrauens in Deutschland in den Vordergrund gerückt.

SPD leader Martin Schulz arrives for talks to discuss forming a government with the Christian Social Union (CSU) and Christian Democratic Union (CDU) in Berlin, Germany, January 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke - RC1295348400

“Wir müssen Deutschland erneuern. Das stärkt den Zusammenhalt. Und das schafft dann neues Vertrauen beim Bürger”, sagte Schulz zu “Bild” (Freitagausgabe). Derzeit sei Deutschland bei Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und in vielen anderen Bereichen kein modernes Land. In den großen Städten könnten viele Bürger die rasant steigenden Mieten nicht mehr bezahlen. Zugleich verödeten abseits davon ganze Landstriche. Schulz äußerte Verständnis für Bürger, die auf wichtigen Gebieten ein Staatsversagen empfänden. “Aber wir sollten unser Land nicht schlecht reden, weil ein Flughafen nicht fertiggestellt wird.”

Schulz bekräftigte zudem die Ablehnung der Unionsforderung nach einer Verlängerung des Stopps für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge. “Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU”, sagte er. Außerdem gehe es um weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung. Wenn die CSU bei ihren Nein bleibe, dann “wird sich zeigen, ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht”. Schulz bekräftigte auch die Ablehnung einer von der CSU geforderten Regel-Altersuntersuchung junger Flüchtlinge. Die aktuelle Gesetzeslage ermögliche bereits im Zweifelsfall eine Alterüberprüfung. “Und wir können nicht aus jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten.”

Die Sondierungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung sollen am Sonntag beginnen und Ende nächste Woche abgeschlossen werden.

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