January 11, 2018 / 9:14 AM / 10 days ago

Lauter harte Nüsse - Union und SPD in entscheidender Runde

Berlin (Reuters) - Im Sondierungs-Endspurt von CDU, CSU und SPD hat die heiße Phase der Verhandlung begonnen.

Nachdem am Donnerstagvormittag die Spitzen der Parteien über Europa und die Migrationspolitik beraten hatten, stimmten die drei Parteien getrennt das weitere Vorgehen ab. Am Nachmittag kamen dann die sechs Partei- und Fraktionschefs zusammen, um die ungelösten großen Streitthemen anzugehen. Dazu bitten sie nach und nach die Fachexperten der Parteien zu sich. Nach den parteiinternen Sitzungen war von einer angespannten, aber ergebnisorientierten Stimmung die Rede.

SPD-Chef Martin Schulz hatte vor den Beratungen die Stärkung Europas zur Bedingung für ein Bündnis gemacht. “Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass diese Regierung Europa stark macht”, sagte er. Man sei sich mit der Union aber “im Grundsatz” über die Stärkung der EU einig.

Es sei klar, dass “eine neue Bundesregierung vor allem einen neuen Aufbruch für die EU einleiten muss”, sagte Schulz. Der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das Europäische Parlament hätten bereits Reformvorschläge vorgelegt. Aus Deutschland fehle bisher eine Antwort. So wie national müsse auch der Zusammenhalt in der EU gestärkt werden. Die EU sei zudem notwendig, um erfolgreich gegen Steuerungerechtigkeit, Steuerflucht und den Klimawandel zu kämpfen und die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Strittig sind besonders Fragen wie das von Macron vorgeschlagene eigene Budget für die Euro-Zone.

GLYPHOSAT-EINSATZ SOLL BEENDET WERDEN

Trotz der vereinbarten Vertraulichkeit wurden weitere Einigungen der Fachpolitiker bekannt, die die Parteispitzen aber als Zwischenergebnisse bezeichneten. Die Kommunen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen mehrere Milliarden zusätzlich erhalten, unter anderem für die Flüchtlingsbetreuung. Die Landwirtschaftsexperten einigten sich darauf, dass die EU-Agrarsubventionen nicht gekürzt und der Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzgiftes Glyphosat beendet werden soll. Zuvor waren bereits das Abrücken vom nationalen Klimaschutzziel 2020, das spätere Greifen eines Spitzensteuersatzes erst ab 60.000 Euro Einkommen sowie das Heranziehen der Autokonzerne bei der Modernisierung älterer Dieselfahrzeuge bekanntgeworden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schulz hatten zu Beginn der Gespräche im Willy-Brandt-Haus gesagt, es gebe noch “harte Brocken”, die aus dem Weg geräumt werden müssten. Differenzen bestehen weiter vor allem in der Steuer-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik. Bis zum Abend oder in der Nacht zum Freitag wollten CDU, CSU und SPD die Sondierungen in jedem Fall abschließen, bekräftigte Schulz. Danach soll entschieden werden, ob es eine ausreichende Basis für Koalitionsgespräche zur Bildung einer Regierung gibt.

Die SPD-Führung will bei einem nach ihrer Ansicht positiven Ergebnis am Freitag dem für den 21. Januar angesetzten SPD-Parteitag empfehlen, Koalitionsverhandlungen für ein erneutes Bündnis mit der Union aufzunehmen. An deren Ende müssten aber noch die SPD-Mitglieder einer erneuten Regierungsbeteiligung unter Kanzlerin Merkel zustimmen. Die CDU-Chefin mahnte alle Seiten zu Kompromissen: “Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen finden”, sagte sie.

RINGEN ÜBER GELD, FLÜCHTLINGE, GESUNDHEIT

Entscheidende Streitpunkte des letzten Sondierungstages sind die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Einstieg in eine Bürgerversicherung sowie die von der Union verlangte Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. In der Summe habe man bereits eine Menge von Punkten “gemeinsam identifiziert”, sagte Schulz. Merkel unterstrich, dass die CDU sehr konstruktiv an Kompromissen arbeiten werde. “Aber natürlich haben wir auch im Auge, dass wir eine richtige Politik für unser Land machen müssen. Insofern wird es ein harter Tag werden”, sagte sie.

Ein Hauptstreitpunkt ist, wie die durch die hohen Steuereinnahmen eröffneten zusätzlichen finanziellen Spielräume genutzt werden sollen. Einem Bericht vom Mittwoch zufolge summieren sich die Wünsche der Fach-Arbeitsgruppen auf mehr als 100 Milliarden Euro. Bereits zu Beginn der Gespräche hatten sich die Finanzexperten aber darauf verständigt, dass man von einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro bis 2021 ausgehe. Gleichzeitig war betont worden, dass alle drei Parteien an einer soliden Haushaltspolitik und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt festhalten wollten.

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