February 4, 2018 / 10:37 AM / 15 days ago

Schulz will sozialdemokratisch geprägten Koalitionsvertrag

Berlin (Reuters) - Die SPD pocht vor der entscheidenden Runde der Koalitionsverhandlungen auf eine stark sozialdemokratisch geprägte Vereinbarung mit der Union.

Er wolle “ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik durchsetzen”, sagte SPD-Chef Martin Schulz und verwies indirekt auf den nötigen SPD-Mitgliederentscheid. “Zu einer stabilen Regierung gehört eine belastbare, für alle konsensfähige Koalitionsvereinbarung”, sagte er. Weder Schulz noch Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten sich vor Beginn der Gespräche im Willy-Brandt-Haus darauf festlegen, dass die Verhandlungen wie geplant am Sonntag beendet werden können. Zeitdruck könne man in dieser Schlussphase “beim besten Willen nicht gebrauchen”, sagte der SPD-Chef.

Am Morgen kamen die Parteien zu internen Beratungen zusammen, dann befasst sich die 15er-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD zunächst mit den Themen Mieten/Wohnen und Digitales. Die umstrittenen Themen Gesundheit und Arbeitsmarkt sind ebenso wie die Frage der Finanzen für den Nachmittag oder Abend vorgesehen. Sollten die drei Parteien die inhaltlichen Differenzen beseitigen können, müssen die drei Parteivorsitzenden auch noch die Ressortverteilung klären. Notfalls sind zwei “Reservetage” für die Verhandlungen vorgesehen.

VERHANDLUNGSKREISE: EINIGUNG BEI MIETEN

Die Arbeitsgruppe Wohnen/Miete einigte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen und könnte damit eines der verbliebenen Streitthemen abgeräumt haben. “In der Arbeitsgruppen sind der soziale Wohnungsbau und das Mietpaket unstrittig”, hieß es. Eine Einigung gebe es auch beim von der Union geforderten Baukindergeld, allerdings mit einer Einkommensbegrenzung. Es werde zudem Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau geben. Allerdings müssen die sogenannte 15er-Spitzenrunde und die Finanzexperten der Einigung noch zustimmen.

Schulz forderte von der Union Zugeständnisse bei der sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und bei Reformen der “Zwei-Klassen-Medizin”. Im Bereich Gesundheit hatte die SPD zunächst die Einführung einer Bürgerversicherung gefordert, was die Union bereits in den Sondierungen kategorisch abgelehnt hatte. In den Verhandlungen geht es nun darum, wie die Position gesetzlich Versicherter dennoch verbessert werden kann - etwa durch andere Abrechnungsregeln bei Ärzten, die bisher mehr an Privatpatienten verdienen und diese oft bevorzugen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wirbt für eine Angleichung der Ärztehonorare, was nach seinen Angaben fünf Milliarden Euro kosten würde.

Strittig ist zudem, welche Projekte finanziert werden können. In den vergangenen Tagen hatten sich die Fachpolitiker auf zahlreiche ausgabenrelevante Projekte geeinigt, die über den in den Sondierungen festgelegten Finanzrahmen von zusätzlichen rund 46 Milliarden Euro bis 2021 hinausgehen. Merkel selbst hatte davon gesprochen, dass es wegen der guten Wirtschaftsentwicklung Spielraum darüber hinaus gebe. Allerdings solle es wohl bei dem Finanzrahmen von 46 Milliarden bleiben, hieß es. Andere Ausgabewünsche würde dann als nicht prioritär, aber wahrscheinlich gekennzeichnet.

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