February 1, 2018 / 7:11 AM / 6 months ago

Schwesig - Kompromiss zum Familiennachzug kein großer Erfolg

Berlin (Reuters) - Der Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen ist nach Ansicht der SPD-Vizechefin Manuela Schwesig alles andere als ein richtungsweisender Durchbruch.

Manuela Schwesig of the Social Democratic Party (SPD) arrives for exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 7, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Ich würde auch nicht beim Familiennachzug von einem Erfolg sprechen - das wäre total übertrieben”, sagte sie am Donnerstag im ZDF. Immerhin sei aber von der SPD durchgesetzt worden, dass Familien von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus im Rahmen eines Kontingents nun nachkommen könnten und es darüber hinaus noch eine Härtefallregelung gebe. “Das ist aber für viele in meiner Partei ein schmerzhafter Kompromiss”, räumte Schwesig ein. Sie riet aber dazu, nicht noch lange über den Familiennachzug zu streiten, es gebe noch andere wichtige Themen.

Im Bildungsbereich beispielsweise werde man nach den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen “richtig gute Sachen machen”, kündigte Schwesig an. Schwierig sei es beim dem wichtigen SPD-Thema des Abbaus der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Hier sei die Union bislang nicht bereit, den Sozialdemokraten entgegenzukommen. In der Gesundheitspolitik sei die geforderte Bürgerversicherung für die SPD noch nicht “vom Tisch”. Hier gehe es ihrer Partei vor allem darum, im Rahmen eines Kompromisses die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten abzubauen.

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