August 19, 2019 / 9:32 AM / a month ago

Soli, Klima, Wohnen - Koalition strebt Herbst der Beschlüsse an

FILE PHOTO: German Vice Chancellor and Finance Minister Olaf Scholz looks on during the "Open Door Day" of the Federal Ministry of Finance in Berlin, Germany, August 17, 2019. REUTERS/Annegret Hilse/File Photo

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will in den kommenden Wochen Tempo bei der Umsetzung von politische Vorhaben machen: Bereits am Mittwoch soll das Kabinett die teilweise Entlastung beim Soli beschließen.

In den nächsten drei Wochen sollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Lösung bei der Grundrente ausleuchten. Grund für das Tempo ist nach Angaben aus Koalitionskreisen vor allem die angestrebte Halbzeitbilanz - und die Unsicherheit nach den Streitereien in den vergangenen Monaten, wie lange die SPD noch in der Regierung bleibt. “Wir müssen im nächsten Vierteljahr so viele Dinge wie möglich beschließen”, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in Berlin.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntagabend auf die Verlängerung einer verschärften Mietpreisbremse bis 2025 geeinigt. Zudem will die große Koalition im Oktober eine eigene Halbzeitbilanz vorlegen und die Bewertung nicht nur den Parteien überlassen. Diese Bilanz soll dann für die SPD Grundlage der Entscheidung über einen Fortbestand des Regierungsbündnisses sein. Sie gehe davon aus, dass dieses Zwischenfazit “ganz gut” ausfallen werde, weil schon viel erreicht worden sei, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, im “Deutschlandfunk”.

Auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die große Koalition sehr schnell arbeitet. “In den ersten 15 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die große Koalition bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 Koalitionsversprechen umgesetzt oder angepackt”, urteilen die Autoren der Studie. Das sei eine “rekordverdächtige Halbzeitbilanz”.

Die Kandidatur von Finanzminister Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz sei im Koalitionsausschuss einhellig begrüßt worden, hieß es in Koalitionskreisen. Mit Scholz stiegen die Chancen, dass die SPD nach der Wahl einer neuen Parteiführung nicht aus der Koalition aussteige.

VORGESPRÄCHE BEIM KLIMA, WEITER STREIT ÜBER GRUNDRENTE

Bei den angestrebten Klimaentscheidungen wurden für den 2. und 13. September zwei neue Sitzungen des Koalitionsausschusses angesetzt, damit ein umfangreiches Paket am 20. September beschlossen werden kann. “Man kann von einem heißen Herbst der Klimapolitik sprechen”, kündigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. CSU-Chef Söder sprach sich erneut für eine CO2-Bepreisung durch den Zertifikate-Handel und nicht über eine CO2-Steuer aus.

“Ich spüre in der Koalition den Willen voranzukommen”, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im SWR. Die Differenzen bei der Grundrente sind aber nach wie vor groß. Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Bedürftigkreisprüfung in der ARD weiter ablehnte, bezeichnete Dobrindt Heils Vorlage als nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag. Söder betonte angesichts der Forderungen ostdeutscher Wahlkämpfer nach einer schnellen Einigung bei der Grundrente, man werde keine Wahlgeschenke wegen der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen machen. Schwesig wiederum mahnte nach den SPD-Gremiensitzungen, dass man nicht nur eine Grundrenten-Reform für 100.000 Betroffene vereinbaren dürfe. Heils Konzept käme dagegen zwei Millionen Menschen zugute.

Angesichts der lahmenden Konjunktur müssten im Herbst alle Entscheidungen in der großen Koalition daraufhin abgeklopft werden, ob sie konjunkturbelastend oder -fördernd seien, sagte Söder. Auch über eine steuerliche Entlastung der Unternehmen müsse gesprochen werden.

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