9. Oktober 2017 / 10:23 / vor 10 Tagen

Erste Jamaika-Sondierungen Mitte kommender Woche

Christian Democratic Union (CDU) Chancellor Angela Merkel and Christian Social Union (CSU) Bavaria State Premier Horst Seehofer arrive for a news conference in Berlin, Germany, October 9, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Nach der Einigung der Union auf ein Asyl- und Zuwanderungskonzept kommt Bewegung in die geplante Bildung einer Jamaika-Regierung: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte am Montag erste Sondierungen mit FDP und Grünen für kommende Woche an.

Am Mittwoch will die Union demnach zunächst mit FDP und danach mit den Grünen reden. Am darauffolgenden Freitag soll es dann ein erstes gemeinsames Gespräch von CDU/CSU, FDP und Grünen geben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, nun sei nicht die Zeit für rote Linien, sondern für “ergebnisoffene Gespräche”. Von Grünen und FDP kam zwar Kritik am Obergrenzen-Kompromiss der Union, aber keine Absage an die Sondierungseinladung.

“Das ist etwas, was uns auch schnell Schwung geben wird”, sagte Merkel mit Blick auf die ersten Sondierungen der drei Lager am 20. Oktober. Grüne und FDP kommen nach Angaben beider Parteien am 19. Oktober zu eigenen Gesprächen zusammen. CDU und CSU hatten am Sonntagabend den Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden und beinhaltet den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Das Wort “Obergrenze”, das monatelang von der CSU gefordert worden war, taucht nicht auf. Zudem vereinbarte die Union, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll, was Wirtschaftsverbände begrüßten. Das CDU-Präsidium und die CSU-Spitzen stimmten dem Kompromiss am Montag zu.

VORSICHTIGE KRITIK VON GRÜNEN UND FDP

Die Grünen reagierten kritisch auf die Unions-Vereinbarungen. “Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung”, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. Ihr Kollege Cem Özdemir vermied aber ein klares “Nein” und ließ damit die Tür für eine Koalition offen. “Für mich ist das ein Kompromiss zwischen CDU und CSU und keine vorweggenommene Verständigung der Koalition”, sagte er. Den Grünen sei vor allem der Familiennachzug wichtig.

Ähnlich äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Der Unions-Kompromiss werde die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen, sagte er zu Reuters. “Die Unions-Einigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben.” Allerdings sei anerkennenswert, dass die CDU die CSU auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz mitgenommen habe. “Es ist ein erster Schritt, auf dieser Basis kann man jetzt die Sondierungen beginnen”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

MERKEL UND SEEHOFER ERLEICHTERT

Merkel und Seehofer lobten den Kompromiss als gute Grundlage für die Gespräche. Beide halten es damit für ausgeschlossen, dass sich eine Situation wie 2015 wiederholen könne. CDU und CSU hätten “einen klassischen Kompromiss” erreicht, der den Positionen beider Unionsparteien Rechnung trage, sagte Merkel. Es sei sichergestellt, dass die Zielgröße von 200.000 Flüchtlingen im Jahr nicht bedeute, dass die 200.001. Person abgewiesen werde, sondern ebenfalls ein Recht auf eine individuelle Prüfung habe. Das Maßnahmenpaket sorge aber dafür, dass diese Zahl nicht überschritten werde.

Auf die Frage, ob die Einigung eine rote Linie für die Sondierungsgespräche bedeute, sagte CSU-Chef Seehofer: “Ich bin ja auch gelegentlich jemand, der gerne mal in der Öffentlichkeit so etwas wie eine rote Linie definiert. Jetzt ist aber die Zeit, ergebnisoffen zu reden.” Kanzlerin Merkel betonte, man gehe mit dieser Position in die Gespräche. “Dann werden wir die Reaktion abwarten, die uns entgegenkommt.”

ANPASSUNG BEI STEIGENDER ARBEITSLOSIGKEIT MÖGLICH

Sowohl die CDU-Vorsitzende als auch Seehofer betonten, dass sich dieser Richtwert sowohl nach unten als auch nach oben verändern könne. Dies sei zwar nicht geplant. Beide verwiesen aber auf eine möglicherweise wieder steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland oder einen Krieg, der eine neue Position bewirken könnte. Entscheidend sei, dass in eine solche Entscheidung der Bundestag eingebunden werde, betonte Seehofer.

Ein Streitpunkt mit den Grünen dürften die Entscheidungs- und Rückführungszentren werden, in denen Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihr Bleiberecht untergebracht werden sollen. Seehofer sagte, dass man mit solchen Zentren für Bewerber vom Westbalkan gute Erfahrungen gemacht habe. Die durchschnittliche Wartezeit betrage dort nur sechs Wochen.

CDU und CSU wollen vor der Sondierung mit FDP und Grünen am 20. Oktober auch gemeinsame Positionen zu anderen Themenfeldern festlegen. Als schwierig gilt dabei etwa die CSU-Forderung nach einer weiteren Aufstockung der Mütterrente, die sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten dürfte und die die CDU ablehnt.

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