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Union und FDP zeigen sich nach Sondierungs-Auftakt zuversichtlich
18. Oktober 2017 / 10:10 / in einem Monat

Union und FDP zeigen sich nach Sondierungs-Auftakt zuversichtlich

Berlin (Reuters) - Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und FDP auf dem zu einer Jamaika-Koalition erste Schritte aufeinander zu gemacht.

Leader of the Christian Democratic Union of Germany (CDU) Angela Merkel and Chief of Staff of the German Chancellery Peter Altmaier are seen through the window prior to the the CDU/CSU and Free Democratic Party (FDP) exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 18, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Nach einem ersten, rund zweieinhalbstündigen Treffen zeigten sich Vertreter von CDU, CSU und FDP mit Blick auf die bevorstehenden weiteren Runden zuversichtlich. “Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl”, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwoch. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte allerdings, die Verhandlungen mit den Grünen dürften “das größere und härtere Werkstück” werden.

Union und Grüne wollten sich am späten Nachmittag ebenfalls zur ersten Runde ihrer Sondierungen treffen. Für Donnerstag ist ein Gespräch von FDP und Grünen angesetzt. Am Freitag wollen dann alle vier Parteien das erste Mal in großer Runde zusammentreffen.

Tauber gab als Ziel aus: “Am Ende soll eine gute Regierung für unser Land stehen.” Dazu brauche es ein gegenseitiges Verständnis. Dem ersten sehr konstruktiven und guten Austausch mit den Liberalen würden weitere folgen.

“ERSTE METER VON 8500 KILOMETERN”

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, zwischen Deutschland und Jamaika lägen 8500 Kilometer. “Ich glaube, dass wir heute gemeinsam sagen können, dass die ersten Meter, die ersten Schritte auf diesem Weg gut gelaufen sind, in einer sachlichen, in einer lösungsorientierten Atmosphäre.” Für die FDP lägen gleichwohl weiter “alle Optionen auf dem Tisch”.

Auch Scheuer sprach von einem konstruktiven und konzentrierten Austausch, der von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen sei. “Wir haben jetzt das Visier des Wahlkampfes aufgeklappt.” Nach Angaben von Tauber und Scheuer wurden auch erste Themen besprochen. Mit Blick auf die Grünen sagte Scheuer: “Wenn jeder die Realitäten in unserem Land richtig einschätzt, dann kann das auch in dieser Woche einen großen Schritt nach vorne geben.” Schon am Dienstag hatte Parteichef Horst Seehofer als Geste der Annäherung den Grünen in ihrer Bundeszentrale einen Besuch abgestattet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass die Sondierungen wohl mehrere Wochen dauern werden. Auch ein Scheitern wird nicht ausgeschlossen, da es zwischen den Parteien teils große inhaltliche Differenzen gibt. Als größte Knackpunkte gelten die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Energie- und Klimapolitik.

Seehofer sagte vor Beginn des ersten Gesprächs, man könne noch keine Prognose abgeben. Die Gespräche von vier Parteien erforderten “große Konzentration und Anstrengungen”. Zur Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, wonach die Union das Finanzministerium nicht bekommen soll, sagte Seehofer: “Ich hab in der Politik schon viele rote Linien erlebt, die dann eingerollt wurden, wenn es konkret wird.”

Inhaltlich bekräftigten die Parteien vor den Beratungen abermals ihren Positionen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Sender n-tv, für seine Partei sei unter anderem der Kohleausstieg von großer Bedeutung. Außerdem wollten die Grünen den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Integrations- und humanen Gründen. Ziel müsse eine gute Regierung sein, damit es nicht wieder vier Jahre eine “Stillstands-Koalition” gebe.

Lindner sagte dem “Stern”, Deutschland brauche eine Einwanderungspolitik, die humanitäre Verpflichtungen mit den Interessen des Landes verbinde. “Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung.” Darüber hinaus bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode. Auch er rechne mit schwierigen Gesprächen. Bei vielen Themen wie Europa, Energie oder Einwanderung hätten die vier Parteien “zum Teil widersprüchliche Wähleraufträge”.

Wirtschaftsverbände forderten von der nächsten Bundesregierung mehr Investitionen und Entlastungen für die Unternehmen. “Gefragt ist Mut statt Verzagtheit”, erklärte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf.[nL8N1MT1UR]

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