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FDP und Grüne loten Chance von Regierungszusammenarbeit aus
19. Oktober 2017 / 11:17 / vor einem Monat

FDP und Grüne loten Chance von Regierungszusammenarbeit aus

Berlin (Reuters) - FDP und Grüne loten in Berlin die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Rahmen einer Jamaika-Koalition aus.

Vice chairman of Free Democratic Party of Germany (FDP) Wolfgang Kubicki arrives for the second day of the exploratory talks with CDU/CSU about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 19, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Jeweils sechs Unterhändler beider Parteien trafen am Donnerstag in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zusammen. Die inhaltlichen Differenzen zwischen FDP und Grünen gelten als groß. Beide Parteien hatten sich insbesondere im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfs hart attackiert. Das Treffen soll daher auch eine Vertrauensbasis schaffen.

“Jetzt geht es darum, die Stimmung etwas aufzuhellen, denn gerade zwischen Grünen und uns war es in der Vergangenheit nicht besonders herzlich”, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki vor dem Treffen. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es gehe jetzt erst mal darum, dass man sich kennenlerne. Bei ein paar Themen wie Digitalisierung und Bürgerrechte könne man gut zusammenkommen. “Und da gibt es andere Themen – Energiepolitik beispielsweise oder Europa – da wird es dann sicherlich schwieriger werden”, sagte Özdemir.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als völlig offen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Die Wahrscheinlichkeit liege bei 50:50. Zugleich drängte er auf konkrete Festlegungen in den Gesprächen. “Je widersprüchlicher Programme und Wähleraufträge von Parteien sein könnten, desto konkreter sollte die Verabredung zu Beginn einer gemeinsamen Reise sein, damit man auch den gemeinsamen Zielort erreicht und nicht ganz woanders rauskommt”, sagte er bei einer Buchvorstellung. Wenn er sich die Verhandlungsdelegation der Grünen anschaue, habe er den Eindruck, dass diese wegen unterschiedlicher Sichtweisen und Anschauungen mit sich selbst zu verhandeln habe.

Am Mittwoch waren die Vertreter von CDU und CSU mit der FDP und anschließend mit den Grünen zusammengetroffen. Danach zeigten sich alle vier Parteien für den weiteren Verlauf der Gespräche zuversichtlich. Allerdings betonten ihre Vertreter auch, es seien noch erhebliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Am Freitag soll die erste Sondierungsrunde aller vier Parteien stattfinden. Als größte Knackpunkte gelten die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Energie- und Klimapolitik.

Die scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte vor dem Weltklimagipfel in Bonn die Jamaika-Verhandlungspartner zu mehr Klimaschutz in Deutschland auf. “Wir haben einen guten Ruf, den müssen wir aber auch verteidigen”, sagte Hendricks. Es müsse jetzt entschieden werden, wie es mit der Braunkohle-Verstromung weitergehe. Darüber hinaus müsse beim Verkehr gehandelt werden, der gegenüber 1990 seinen Klimagas-Ausstoß gar nicht verringert habe.

AIGNER WIRFT GRÜNEN “BEVORMUNDUNGSMENTALITÄT” VOR

Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte nach den ersten Sondierungsrunden, er sehe bei allen Beteiligten den Willen, dass “dieses Experiment” ein Erfolg werde. Sie wüssten aber auch, wie schwierig eine Allianz angesichts großer Unterschiede sei, sagte er der ARD. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) schrieb in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, man setze sich sehr ernsthaft mit den potenziellen Partnern auseinander sowie mit der Frage, ob es für die Zukunft des Landes eine gemeinsame Vorstellung gebe. Es gebe Übereinstimmungen auch mit den Grünen, mit der FDP naturgemäß aber mehr. Die CSU teile mit den Grünen etwa die hohe Wertschätzung für Natur und Umwelt. “Was jedoch nicht geht, ist die ideologische Verbohrtheit, die Verbots- und Bevormundungsmentalität, mit der die Grünen Bürger und Wirtschaft enervieren.”

Die CSU steht bei den Koalitionsverhandlungen besonders unter Druck, da im nächsten Jahr in Bayern Landtagswahlen anstehen. Einer Umfrage des Instituts GMS für Sat.1 zufolge würden bei einer Landtagswahl am kommenden Wochenende nur noch 41 Prozent für die CSU stimmen, die damit ihre absolute Mehrheit verlöre. Die SPD käme in Bayern auf 15 Prozent, die Grünen auf elf Prozent, die FDP auf sieben Prozent, die AfD auf 13 Prozent, die Freien Wähler auf sechs Prozent und die Linke auf drei Prozent.

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