March 5, 2018 / 7:50 AM / 9 months ago

Spahn - Nun muss SPD auch gemeinsam regieren wollen

Jens Spahn addresses a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die SPD vor einem widersprüchlichen Kurs in ihrer künftigen Regierungsarbeit gewarnt.

Nach der kontroversen Debatte bei den Sozialdemokraten über die Beteiligung an einer großen Koalition komme es nun darauf an, “dass wir gemeinsam regieren wollen”, sagte Spahn am Montag dem Deutschlandfunk. “Da muss die SPD sich auch entscheiden (...): entweder wir regieren jetzt zusammen, oder da versuchen einige wieder Opposition in der Regierung zu sein.” Das bekäme allen Beteiligten nicht gut. Allerdings gelte auch für die CDU, dass man zwar in der Koalition gemeinsam mit den Partnern regieren wolle, als Partei aber gleichzeitig unterscheidbar sein müsse.

Dass die SPD-Basis sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die große Koalition ausgesprochen hat, würdigte Spahn als “ein starkes Signal”. Wichtig bleibe für die Regierung und die sie stellenden Parteien, dass sie besser als in der Vergangenheit erklären müssten, was und warum sie etwas täten. Sie müssten verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, neue Impulse geben und angesichts verbreiteter Kritik zeigen: “Wir haben verstanden”. In der Debatte über Fahrverbote für schmutzige Diesel-Autos in stark belasteten Innenstädten zur Reduzierung von Schadstoffen bekannte sich der künftige Gesundheitsminister als Skeptiker. “Ich bin gegen eine pauschale Lösung, wie Fahrverbote”, sagte er. “Es gibt intelligentere Lösungen”.

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