January 21, 2018 / 11:07 AM / a month ago

SPD-Vize Dreyer - Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen

Bonn (Reuters) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Delegierten eines SPD-Sonderparteitages aufgerufen, den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freizumachen.

“Wir können die Union nicht in eine Minderheitsregierung zwingen. Das ist eine Illusion”, sagte die SPD-Vizevorsitzende bei der Eröffnung des Treffens der 600 Delegierten am Sonntag in Bonn. Die Entscheidung für die SPD sei nun, Verhandlungen über eine große Koalition oder demnächst Neuwahlen. Sie halte es für richtig, in Verhandlungen zu gehen. Die SPD habe in den Sondierungen Verbesserungen für die Menschen etwa bei der Finanzierung der Krankenversicherung und zur Stabilisierung des Rentenniveaus erreicht. Der Parteitag stimmt am Nachmittag darüber ab, ob die SPD nun in Koalitionsverhandlungen einsteigt.

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