January 3, 2018 / 1:55 PM / 18 days ago

Forderung aus SPD nach höherer Sprit-Steuer vor Sondierungsgesprächen

Berlin (Reuters) - Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union kommen aus der SPD Forderungen nach höheren Abgaben auf Gas, Benzin oder Heizöl.

Das Steuer und Umlagesystem im Energiebereich müsse zugunsten von Strom und für die Klimaziele reformiert werden, heißt es in einem 14-Punkte-Papier aus der SPD, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. “Dabei muss ein klar definiertes CO2-Steuerungselement eingeführt und die Abgaben auf fossile Energieträger entsprechend erhöht werden.” Auf der anderen Seite könne dann mit diesen Einnahmen Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt werden. In dem Papier werden auch konkrete Vorschläge für einen späteren Koalitionsvertrag mit gleichem Tenor formuliert. Am Mittwoch treffen sich auch Spitzen von SPD und Union zu Beratungen über eine Zusammenarbeit. Dabei soll es nach Angaben von SPD-Chef Martin Schulz aber noch nicht um Inhalte gehen.[nL8N1OY2K2]

Die Erhöhung von Abgaben auf Sprit, Heizöl oder auch Gas ist verklausuliert bereits im Klimaschutzplan der amtierenden Bundesregierung angelegt, der von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verantwortet wurde. Auch auf Druck der Union wurden diese Passagen entschärft. Es gilt als sicher, dass auch die neue Forderung in der Union auf Widerstand trifft. Eine Erhöhung der Abgaben für Autofahrer oder für das Heizen von Wohnungen ist allerdings auch in großen Teilen der SPD unpopulär.

In dem Konzept wird darauf hingewiesen, dass nur so die Klimaziele mit Blick auf 2030 erreicht werden könnten. Dafür soll auch die Lkw-Maut stärker ökologisch ausgerichtet und schon für Lieferwagen ab 3,5 Tonnen greifen. Derzeit gilt sie für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Zudem schlägt das Konzept, das aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium mitformuliert wurde, vor, den Kohleausstieg per Gesetz zu verankern, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Das nationale Klimaziel für 2020, das in den “Jamaika-Verhandlungen” noch eine zentrale Rolle spielte, kommt in dem Papier allerdings gar nicht mehr vor.

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