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SPD bereit zu Regierungsgesprächen ohne Neuwahl
November 24, 2017 / 5:33 AM / 21 days ago

SPD bereit zu Regierungsgesprächen ohne Neuwahl

Berlin (Reuters) - Die SPD hat sich zu Gesprächen über eine Regierungsbildung durchgerungen.

Secretary General of the Social Democratic Party (SPD) Hubertus Heil looks on during an interview with Reuters in Berlin, Germany August 11, 2017. REUTERS/Joachim Herrmann

Die Partei sei der festen Überzeugung, “dass gesprochen werden muss”, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach neunstündigen Beratungen der Parteispitze in der Nacht zum Freitag. Dies geschehe aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Am Montag hatte sich die SPD noch für Neuwahlen ausgesprochen und eine große Koalition ausgeschlossen. Berichte über eine Führungsdebatte innerhalb der SPD wies Heil zurück. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, wonach Parteichef Martin Schulz zurücktreten könnte.

Nach dem Abbruch der Regierungssondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen wächst der Druck auf die SPD, von der klaren Absage an die große Koalition abzurücken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte mit den Vertretern der Parteien gesprochen und am Donnerstag auch Schulz getroffen. Der Bundespräsident hatte sich zuvor gegen Neuwahlen ausgesprochen.

Vorstandsmitglied Heiko Maas bestätigte im ZDF, in der Partei sei eine Diskussion über den weiteren Kurs und das kategorische Nein zu einem Regierungsbündnis mit der Union entbrannt. Es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung “korrigieren will, ob sie Gespräche führen will – ob das der Parteivorstand ist, ob das der Bundesparteitag ist, der Anfang Dezember stattfindet, ob das die Mitglieder sind”.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hält eine große Koalition grundsätzlich für möglich. Die Basis der SPD frage “nicht nach dem Etikett, sondern nach dem was drin ist”, sagte Lauterbach der “Passauer Neuen Presse”. “Wenn wir das Land in eine bessere soziale Verfassung bringen könnten und die Union ihre Abwehrhaltung aufgäbe, wäre eine große Koalition denkbar.”

Partei-Vize Ralf Stegner plädierte hingegen für die Prüfung alternativer Modelle wie einer von der SPD tolerierten Minderheitsregierung. “Wir wünschen uns weder Neuwahlen noch eine große Koalition”, sagte Stegner der “Passauer Neuen Presse”. “In Europa gibt es beispielsweise verschiedene Modelle, mit denen wir bisher in Deutschland keine Erfahrungen haben. Dazu gehören zum Beispiel die Tolerierung einer Minderheitsregierung, Duldungsmodelle, befristete zeitliche Verabredungen oder wechselnde Mehrheiten.” Auch die Vize-Vorsitzende Manuela Schwesig äußerte sich zurückhaltend zu einer Neuauflage des Bündnisses mit der Union. “Nur wenn man sagt, man ist für Gespräche offen, ist das aber nicht automatisch ein Gespräch über eine große Koalition und schon gar kein Votum für eine große Koalition”, sagte sie dem ZDF.

Für eine Mitgliederbefragung zur großen Koalition sprach sich der Chef der SPD Thüringen, Andreas Bausewein, aus. “Ohne eine breite Unterstützung aus der Parteibasis wäre ein solch einschneidender Kurswechsel bei der Parteiführung nicht akzeptabel”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Fokus”.

HEIL UND NAHLES - KEINE FÜHRUNGSDEBATTE IN SPD

Kurzfristige Personalentscheidungen in der Parteispitze schloss Heil am Donnerstagabend aus. “Sie sollten heute nicht davon ausgehen, dass hier irgendwas personell passiert.” Fraktionschefin Andrea Nahles hatte zuvor einen Bericht der “Tagesschau” zurückweisen lassen, wonach sie zusammen mit anderen SPD-Spitzenpolitikern Schulz zum Rücktritt bewegen wolle. “Das ist falsch”, sagte ihre Sprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur Reuters.

Schulz erhält einer Umfrage zufolge zwar überwiegend Zuspruch als SPD-Vorsitzender. Erneut als Kanzlerkandidat soll er im Falle einer Neuwahl nach Ansicht von 54 Prozent der Befragten aber nicht mehr antreten, wie die veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für die Funke Mediengruppe ergab. Eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworten dagegen 55 Prozent. 61 Prozent sprachen sich zudem dafür aus, dass sie auch CDU-Vorsitzende bleibt.

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