December 15, 2017 / 9:48 AM / a month ago

SPD will im Januar über Regierungsbildung entscheiden

Berlin/Nürnberg/Brüssel (Reuters) - Die SPD-Spitze will am 11. Januar entscheiden, ob sich die Partei auf Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union einlässt.

Bis dahin soll eine zwölfköpfige Sondierungskommission unter Parteichef Martin Schulz in Gesprächen mit der Union ausloten, ob und wie sich die Sozialdemokraten an der Regierungsbildung beteiligen könnten. “Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen”, sagte Schulz am Freitag in Berlin, nachdem der Parteivorstand bei einer Enthaltung für Sondierungen mit der Union gestimmt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel zollte der SPD “großen Respekt” für die Entscheidung. CDU-Vize Armin Laschet sagte im Reuters-Interview, er hoffe auf eine Regierungsbildung bis Ende Februar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, eine deutsche Regierung müsse bis März stehen, weil dann wichtige EU-Entscheidungen anstünden.

Bei einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD sollen laut Schulz am Mittwoch vor Weihnachten Zeitplan und Themen für die Sondierungen abgesteckt werden, die dann im Januar in größerer Runde anlaufen könnten. Er kündigte für den 11. Januar eine Klausur des Parteivorstandes an. Auf Grundlage der Sondierungen werde dann entschieden, ob die Parteispitze einem vorläufig für den 14. Januar einberufenen Sonderparteitag eine Minderheitsregierung, eine Koalition oder eine andere Form der Kooperation vorschlage. Ein regulärer SPD-Parteitag hatte vor einer Woche festgelegt, dass ein Sonderparteitag vor der Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der Union das letzte Wort hat. Nach Abschluss von Verhandlungen soll es ein Mitgliedervotum der SPD geben.

SCHULZ WILL ERGEBNISOFFEN MIT UNION SPRECHEN

“Wir werden diese Gespräche zielorientiert führen”, sagte Schulz. Man werde “konstruktiv, aber ergebnisoffen” reden. Die SPD habe sich auf keine bestimmte Form der Regierungsbildung festgelegt. Beim ersten Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am vergangenen Mittwoch hatte die Union Sondierungen für eine “stabile Regierung” angeboten. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel machte auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg deutlich: “Wir werden die Sondierungsgespräche jetzt konzentriert aufnehmen und so führen, dass sie die Basis für eine stabilen Regierung, die Bildung einer Koalition auch liefern.” Schulz dagegen sagte: “Es gibt unterschiedliche Modelle, wie man eine stabile Regierung bildet.”

In der SPD gehen die Meinungen auseinander, ob die Partei erneut ein Bündnis mit der Union eingehen soll. Es werden daher auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung und andere Kooperationsmodelle diskutiert. Die SPD-Anhänger sind indes laut einer Umfrage mit deutlicher Mehrheit für eine große Koalition. 68 Prozent der befragten SPD-Anhänger finden laut ARD-Deutschlandtrend vom Freitag dieses Bündnis sehr gut oder gut, während 36 Prozent eine Unions-geführte Minderheitsregierung als sehr gut oder gut bewerten. Auch in der Gesamtbevölkerung liegt eine große Koalition mit 61 Prozent Zustimmung deutlich vorne.

Als Themen für die Sondierungen mit der Union zählte Schulz mehrere Stichworte auf, darunter den Pflegenotstand in Deutschland, den Bau von mehr Wohnungen, Hilfen für Kommunen, eine Entlastung für Familien, die Bekämpfung von Altersarmut wie auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und eine Reform der Europäischen Union. Merkel nannte in Nürnberg unter anderem die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, ebenfalls die Entlastung von Familien und die Ankurbelung des Wohnungsbaus. “Man kann auch wieder über Mietpreisbremse reden”, fügte sie hinzu.

“RIESENVERANTWORTUNG”

In CDU und CSU wurde der SPD-Beschluss für Sondierungen begrüßt. CDU-Vize Laschet sagte, er hoffe, dass mögliche Koalitionsverhandlungen bis Ende Februar abgeschlossen werden könnten. “Das ist ein sehr gutes Signal”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zu Reuters in Berlin. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte am Rande des CSU-Parteitags: “Dass die SPD jetzt bereit ist zu reden, ist ein gutes Signal. Es muss jetzt um gute Ergebnisse gehen.”

Merkel, die direkt vom Brüsseler EU-Gipfel anreiste, mahnte bei der CSU, dass Deutschland eine “Riesenverantwortung” habe, zügig eine Regierung zu bilden. Das erwarteten die europäischen Partner. Macron sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin in Brüssel, die Arbeit, die Merkel seit einigen Wochen in Berlin zur Regierungsbildung unternehme, “ist nicht nur essentiell für Deutschland, sondern für die ganze EU und die Euro-Zone”. Er fügte hinzu: “Wir brauchen ein starkes, stabiles Deutschland, um voranzugehen.” Im März müsse auch die Politik in Deutschland soweit sein.

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