January 5, 2018 / 9:49 AM / 7 months ago

SPD-Generalsekretär fordert Entgegenkommen der Union

Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert von der Union in den anstehenden Sondierungsgesprächen ein Entgegenkommen in zentralen Politikfeldern.

Lars Klingbeil of the Social Democratic Party (SPD) reacts after being elected as Secretary General during the SPD party convention in Berlin, Germany, December 8, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke TPX IMAGES OF THE DAY

“Wir sind nicht der schwächere Partner”, sagte Klingbeil am Freitag im Deutschlandfunk. Die SPD wolle etwa über die Integrations-, Pflege- und die Bildungspolitik reden und habe klare Ziele, die sie erreichen wolle. Am Ende nächster Woche werde man feststellen, ob es sich lohne, in weitere Gespräche zu gehen. Die Union müsse sich bewegen. “Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD, ob das, was wir verhandelt haben, ob das reicht, und deswegen kann ich der Union nur raten, die Forderungen der SPD sehr ernst zu nehmen”, sagte Klingbeil.

Der SPD-Politiker pochte darauf, die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz zu beenden. “Die läuft jetzt aus im März, und wir werden mit der Union in den Sondierungen darüber reden, wie ihre Vorstellungen dafür sind, dass Integrationspolitik in Deutschland gelingen kann.” Die Aussetzung des Familiennachzugs sei ein politischer Kompromiss im Rahmen eines Asylpakets gewesen und begrenzt worden auf zwei Jahre.

Klingbeil bekräftigte zugleich die Forderung der SPD nach einer Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin und der Einführung einer Bürgerversicherung. Im Bildungssektor müsse es Milliardeninvestitionen geben und das Kooperationsverbot fallen.

CDU-Vize Armin Laschet forderte im Deutschlandfunk, der Familiennachzug könne nicht unbegrenzt gelten. Man müsse hier aber Härtefälle mehr in den Blick nehmen. Wenn die SPD am Familiennachzug nichts ändern wolle, müsse man hart verhandeln.

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