January 17, 2018 / 7:11 AM / a year ago

Bayerns SPD-Chefin - "Es wird knapp"

Acting German Chancellor Angela Merkel and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz attend a news conference after exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen setzt darauf, dass die SPD in echten Koalitionsverhandlungen noch mehr eigene Zielsetzungen festschreiben kann als in den Sondierungen.

“Ich denke, man darf nicht verwechseln, was Sondierungsgespräche sind und was Koalitionsverhandlungen sind”, sagte sie am Mittwoch dem ZDF-Morgenmagazin. In den Sondierungen sei es vor allem darum gegangen, abzutasten, ob man in den großen politischen Punkten eine gemeinsame Basis für vertiefte Gespräche finde. Sie persönlich glaube, das solche weiteren Gespräche Sinn machten. Kohnen räumte aber ein, dass in ihrem Landesverband die Stimmung hinsichtlich des Sondierungsergebnisses “nachdenklich” sei und etliche “auf gar keinen Fall” eine große Koalition wollten.

SPD-Chef Martin Schulz wirbt am Mittwoch in Bayern für eine Zustimmung zu dem Sondierungsergebnis und damit für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die SPD-Landeschefin äußerte die Hoffnung, dass man in den Koalitionsverhandlungen noch einmal über eine Angleichung der Behandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten reden kann. “Und aus bayerischer Sicht (...) wird man auch noch einmal darüber reden müssen, wie die Migration-, Flucht- und Asylthematik tatsächlich aufgeschrieben wird”, sagte sie. Auf die Frage, ob der Parteitag am 21. Januar “Ja” zu Koalitionsverhandlungen sagt, antwortete sie lediglich: “Ich denke, das wird knapp”.

Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch bedauerte im Deutschlandfunk, dass in den Sondierungen außer einer ersten Stufe zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine weiteren Steuerentlastungen durchgesetzt werden konnten. Er äußerte aber die Hoffnung, dass bei den Plänen zum Soli-Abbau, konkret bei der geplanten Einkommensfreigrenze, ab der der Soli vollständig weitergezahlt werden soll, noch Verbesserungen erzielt werden könnten.

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