January 17, 2018 / 9:36 AM / 9 months ago

SPD-Oberbürgermeister rufen zu Koalitionsverhandlungen auf

Berlin (Reuters) - Im Ringen um grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt die SPD-Spitze Unterstützung von führenden Kommunalpolitikern der Partei.

The blue print for the coalition deal document is seen after a news conference of acting German Chancellor Angela Merkel, leader of the Christian Social Union in Bavaria (CSU) Horst Seehofer and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz after exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Ein Dutzend SPD-Oberbürgermeister großer Städte in Deutschland rief am Mittwoch die Delegierten des Sonderparteitages am Sonntag auf, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. “Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit, sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden”, heißt es in einer Erklärung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Die von der SPD in den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Punkte zugunsten der Kommunen müssten in Koalitionsverhandlungen weiter konkretisiert werden. Unter den Unterstützern sind unter anderem die Oberbürgermeister von Hannover, München, Bielefeld, Gelsenkirchen, Mainz, Düsseldorf, Leipzig und Kiel.

Parteichef Martin Schulz reist derzeit durch die Lande zu Vorbesprechungen der Delegierten in den SPD-Landesverbänden, um sie zur Zustimmung auf dem Parteitag zu bewegen. Am Mittwoch besucht er die bayerische SPD und am Abend die Rheinland-Pfälzer. An der SPD-Basis gibt es große Vorbehalte gegen eine erneute Koalition mit der Union. Nach Niedersachsen sprach sich mit dem Hamburger SPD-Landesvorstand am Dienstagabend ein zweiter SPD-Verband klar für Koalitionsverhandlungen aus. Die Hanseaten unter Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz stellen auf dem Parteitag 15 von 600 Delegierten.

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