January 21, 2018 / 9:47 AM / in 9 months

Nahles warnt Sondierungskritiker in SPD vor Folgen eines Nein

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die parteiinternen Groko-Gegner einen Tag vor dem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn vor den Folgen eines Neins zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gewarnt.

Social Democratic Party (SPD) parliamentary group leader Andrea Nahles arrives for talks to form a new government in Berlin, Germany, December 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke - RC1A40CB8560

“Bitte bedenkt, was ein Scheitern dieser Regierungsoption für Folgen hätte”, sagte sie in der “Welt am Sonntag” an die Adresse der Delegierten. Dann käme es zur für die SPD riskanten Neuwahl, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik würde einen Schlag erhalten. Nahles rechnet aber wie der Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, mit einer Mehrheit für Koalitionsgespräche. Die Landesverbände von Hessen und NRW wollen beim Parteitag aber einen Antrag einreichen, in dem noch “substanzielle Verbesserungen” über das Sondierungsergebnis hinaus gefordert werden. CDU-Vize Thomas Strobl kritisierte das.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet ein Ja des Parteitags zu Koalitionsverhandlungen. Wie Parteivize Ralf Stegner glaubt auch er nicht, dass es in Bonn um die Zukunft von Parteichef Martin Schulz gehen könnte, egal was dort passiert. “Ich halte überhaupt nichts davon, inhaltliche Diskussionen mit personellen Fragen zu verknüpfen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Ob die SPD-Führung am Sonntag von den 600 Delegierten grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erhalten wird, ist angesichts der vielen Kritiker aber nicht sicher.

PAPIER VON LANDESVERBÄNDEN SOLL KRITIKER INS BOOT HOLEN

Groschek und andere in der SPD nährten allerdings weiterhin Hoffnungen, dass der Partei in Koalitionsverhandlungen noch Verbesserungen gegenüber dem Sondierungsergebnis gelingen könnten. “Verhandlungen sind dazu da, Spielräume zu erweitern”, erklärte der SPD-Landeschef. Sein Landesverband arbeitete mit dem aus Hessen einen Antrag für den Parteitag aus, der auch Kritiker mit ins Boot holen soll. Darin werden Nachbesserungen am Sondierungsergebnis gefordert, und zwar ganz konkret: zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, zur Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte sowie in Richtung einer Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge.

CDU-Vize Strobl äußerte sich verärgert über solche Forderungen. “Über Details sprechen wir noch - aber Grundlegendes, das nicht im Sondierungspapier steht, kommt auch nicht in die Koalitionsverhandlungen”, sagte er der Funke Mediengruppe. Nahles übte ihrerseits Kritik daran, wie die CSU das Sondierungsergebnis beim Flüchtlingsthema dargestellt hatte. “Ich habe mich extrem geärgert, wie die CSU mit allen anderen Verhandlungsteilnehmern im Bereich Immigration und Familienzusammenführung umgegangen ist”, sagte sie. Wenn CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer von einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug gesprochen habe, so stimme das nicht. “Es gibt sie nicht. Sie wurde nicht vereinbart”.

Nichts hält die SPD-Fraktionschefin davon, die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel in einer etwaigen neuen Koalition auf zwei Jahre zu begrenzen. “Wenn es zu einer Regierungsbildung kommen sollte, bilden wir keine Regierung auf Abruf.” Grundsätzlich aber könnte eine Begrenzung der Kanzler-Amtszeit nach ihrer Auffassung durchaus Sinn ergeben.

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