January 29, 2018 / 7:26 AM / in 9 months

Dreyer - Einigung beim Familiennachzug ist nahe

Berlin (Reuters) - SPD und Union befinden sich nach Darstellung von SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer in der “Endabstimmungsphase” zum besonders umstrittenen Thema Familiennachzug bei Flüchtlingen.

Malu Dreyer, federal state premier of Rhineland-Palatinate addresses the media following a meeting with CEOs of German car maker firms to discuss the future of diesel vehicles, after a nearly two-year saga of scandal spread from Volkswagen to others in the sector in Berlin, Germany, August 2, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

In der ersten Runde der Koalitionsgespräche habe man sehr lange und intensiv darüber gerungen, sei aber noch nicht zu einer Einigung gekommen, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Es gebe aber bei allen erkennbar den Willen, “dass man da heute wirklich tatsächlich zu einer Einigung kommt”. Heftige Diskussionen gebe es zudem bei den anderen beiden Problemthemen Gleichbehandlung von Pflicht- und Privatversicherten und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen. “Da sind wir aber auch noch ein ganz, ganz großes Stück entfernt von den Lösungen”, sagte Dreyer.

Grundsätzlich sind Dreyer zufolge alle drei Parteien willens, zu einer Einigung in den Koalitionsgesprächen zu kommen. Allerdings habe die SPD von ihrem Parteitag den klaren Auftrag erhalten, bei den drei genannten Themen noch mehr zu erreichen. Unter Druck setzen lasse sich ihre Partei dabei von der Union nicht. “Ich lasse mir da nicht drohen”. Koalitionsverhandlungen seien etwas anderes als Sondierungen, und deshalb würden sich die Ergebnisse auch unterscheiden. “Das Ergebnis muss insgesamt stimmen”, machte Dreyer deutlich. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach im ZDF von “knallharten” Koalitionsgespräche in dieser Woche an, ehe am Ende die SPD-Mitglieder über das Ergebnis abstimmen.

Der SPD-Vorstand will am Montagmorgen einen Stichtag festlegen, bis zu dem jemand Parteimitglied geworden sein muss, um bei der geplanten Mitgliederbefragung über eine große Koalition abstimmen zu können. “Das ist ein Termin, der in der Zukunft liegen wird. Wir wollen ja ermöglichen, dass die Menschen, die jetzt eintreten, dass die mit abstimmen können”, erläuterte er. Allerdings sollte die Bedingung sein, dass die neuen Mitglieder auch dauerhaft dabeiblieben. Grundsätzlich begrüßte Klingbeil den großen Mitgliederzuwachs in den letzten Tagen. “Das freut mich als Generalsekretär, dass die SPD gerade sich gut präsentiert”. Die Jusos, die eine große Koalition ablehnen, hatten um neue Mitglieder geworben, auch um Stimmen gegen ein neues Bündnis mit der Union zu gewinnen.

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