February 7, 2018 / 4:07 PM / 8 months ago

Verfassungsgericht weist alle Eilanträge gegen SPD-Befragung ab

Karlsruhe (Reuters) - Der Weg für die Mitgliederbefragung der SPD über die Neuauflage der großen Koalition ist frei.

A general view shows the German Constitutional Court building before the verdict about the attempt by the country's 16 federal states to ban the far-right Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Karlsruhe, Germany, January 17, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Das Bundesverfassungsgericht wies alle fünf Eilanträge gegen den Basisentscheid ab, wie ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Entscheidungen wurden nicht begründet. Die SPD will Parteikreisen zufolge am 04. März das Ergebnis der Befragung bekanntgeben.

Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass das freie Mandat der Abgeordneten durch den Mitgliederentscheid eingeschränkt würde. Bundestagsabgeordnete sind in Deutschland nur ihrem Gewissen und keinen Beschlüssen ihrer Partei unterworfen. 

Eine Kammer des Zweiten Senats hatte bereits vor fünf Jahren ähnliche Eilanträge gegen die Mitgliederbefragung bei der SPD einstimmig abgelehnt. Damals wurde die Entscheidung allerdings begründet. “Es ist nicht erkennbar, dass die vom Antragsteller beanstandete Abstimmung für die betroffenen Abgeordneten Verpflichtungen begründen könnte, die über die mit der Fraktionsdisziplin verbundenen hinausginge”, hieß es 2013.

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