February 7, 2018 / 4:32 PM / in 3 months

SPD-Kritiker bekräftigen Ablehnung großer Koalition

Berlin (Reuters) - Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag pochen kritische Sozialdemokraten weiter auf den Gang in die Opposition.

People protest during the SPD's party congress in Bonn, Germany, January 21, 2018. Placard reads "GroKo: NO" REUTERS/Wolfgang Rattay

Die Initiative “NoGroKo” (keine große Koalition) bedeute nicht nur die Ablehnung des Koalitionsvertrages, sondern “auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird”, erklärte Juso-Chef Kevin Kühnert am Mittwoch auf Twitter. Er versah seine Botschaft mit dem Stichwort “#fassungslos”.

Auch der SPD-Fraktionschef im Berliner Landesparlament, Raed Saleh, kritisierte den Kompromiss. “Das sozialdemokratische Versprechen wird mit diesem Vertrag nicht eingelöst”, sagte er der “Berliner Morgenpost”. “Ich bleibe bei meiner kritischen Haltung zum Gang meiner Partei in die große Koalition.” Die SPD-Linke Hilde Mattheis twitterte, weder inhaltlich noch im Umgang mit der Parteibasis dürfe es ein “Weiter so” geben.

Die SPD-Mitglieder sollen vom 20. Februar an über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.

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