February 13, 2018 / 11:02 AM / 8 months ago

Gegenwind für Nahles als kommissarische SPD-Vorsitzende

Berlin (Reuters) - Die SPD-Führung sucht einen Weg, um nach den Personaldebatten der vergangenen Tage Ruhe in die Partei zu bringen.

Germany’s Social Democrats (SPD) parliamentary group leader Andrea Nahles gives a statement about coalition talks forming a new coalition government in Berlin, Germany, February 1, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Im Berliner Willy-Brandt-Haus kamen am Dienstagnachmittag die Spitzen der Partei zusammen. Begleitet wurde das Treffen von massiver interner Kritik an einem Wechsel an der Spitze ohne Basisbeteiligung. Die Landesverbände in Berlin und Schleswig-Holstein wandten sich dagegen, dass Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch Parteichefin wird. Stattdessen wollen sie, dass bis zu einem Parteitag einer der Stellvertreter des scheidenden Parteichefs Martin Schulz den Vorsitz übernimmt. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte ihre Gegenkandidatur zu Nahles beim nächsten Parteitag an.

Schulz hatte nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags mit der Union vergangene Woche mitgeteilt, er wolle nach dem SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition den Vorsitz an Nahles abgeben und Außenminister werden. Seine Ambitionen auf das Außenamt gab er jedoch wenige Tage später nach heftigem Druck aus der Partei auf. Als eine Möglichkeit gilt nun, dass Nahles schon am Dienstag bis zu einem Parteitag geschäftsführend die Führung übernimmt, um die Handlungsfähigkeit der SPD sicherzustellen. Daran entzündet sich die Kritik. So forderte die Parteilinke Hilde Mattheis ein geordnetes und transparentes Verfahren. In der Partei wird etwa darüber diskutiert, ob der oder die Vorsitzende per Urwahl bestimmt werden sollte.

Die SPD Berlin erklärte, sie unterstütze Nahles’ Kandidatur. Kommissarisch sollte aber ein Vize das Amt übernehmen, bis Nahles auf einem Parteitag gewählt werden könne. Auch der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein sprach sich gegen eine kommissarische Lösung aus, “die eine Wahl im Rahmen eines außerordentlichen Bundesparteitags vorbestimmt”.

Oberbürgermeisterin Lange begründete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz damit, dass das Amt von weitreichender Bedeutung sei und die Besetzung nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden dürfe. “Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein”, schrieb die 41-Jährige an den Vorstand. Bei “tagesschau24” plädierte sie für eine Modernisierung der Partei und eine Öffnung für neue Ideen.

KEINE FESTGELEGTE NACHFOLGEREGELUNG

Das Organisationsstatut der SPD gibt lediglich vor, dass die Wahl des Parteivorstandes durch den Parteitag erfolgt. Es findet sich kein Passus, der regelt, was nach dem Rücktritt des Parteichefs geschehen muss. Der Staatsrechtler Jörn Ipsen sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, das von der SPD angepeilte Verfahren wäre eindeutig ein Verstoß gegen die Satzung der Partei und das Parteiengesetz. Nach dem Parteiengesetz werde der Vorstand durch einen Parteitag gewählt. Nahles gehöre aber weder dem Präsidium noch dem Vorstand an. “Ihre Bestellung als kommissarische Vorsitzende wäre ungültig.” Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, sagte der “Welt”, für eine kommissarische Übernahme des Vorsitzes bestehe “satzungsmäßig keine Grundlage”.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sprach sich in der “Rheinischen Post” gleichwohl dafür aus, dass Nahles kommissarisch die Führung übernimmt. Die Fraktionschefin sei eine starke Persönlichkeit mit viel Erfahrung. Kurz vor den Gremiensitzungen forderte Schwesig von der SPD-Führung Klarheit. “Wir müssen diese Chaostage hinter uns lassen.”

Auch Stegner forderte ein Ende der Personaldebatte. “Jeder von uns ist gut beraten, das Interesse der Partei und des Landes über die eigenen Ambitionen zu stellen”, sagte er der “Rhein-Neckar-Zeitung.” “Schluss mit der Disziplinlosigkeit in der SPD.” SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete es als vordringliche Aufgabe, Handlungsfähigkeit herzustellen. Die “Unsortiertheit auf der Bundesebene” müsse behoben werden, sagte er im Deutschlandfunk. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte im ZDF, er werde sich dafür starkmachen, dass Nahles “das Zentrum der SPD wird und auch den Parteivorsitz übernimmt”.

Darüber hinaus gibt es Forderungen, die SPD-Ministerliste für eine große Koalition nicht erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntzumachen. Schwesig sagte allerdings, die SPD werde über das Regierungspersonal erst sprechen, wenn die Befragung eine Mehrheit für eine erneute große Koalition erbracht habe. Das Ergebnis soll am 4. März veröffentlicht werden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below