March 4, 2018 / 10:53 AM / 5 months ago

SPD macht Weg frei für Koalition unter Merkel

Berlin (Reuters) - Gut fünf Monate nach der Bundestagswahl ist der Weg frei für eine neue große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

A green traffic light is seen next to the of Social Democratic Party (SPD) headquarters in Berlin, Germany March 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

In einer Mitgliederbefragung billigte die SPD-Basis mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. “Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten”, sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz, der voraussichtlich Finanzminister wird, am Sonntag nach Bekanntgabe des Votums. Einer vierten Amtszeit Merkels als Regierungschefin steht nun nichts mehr im Wege. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte an, er werde Merkel am Montag dem Bundestag Merkel formell zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Merkel selbst sagte, sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der SPD “zum Wohle unseres Landes”. Frankreich und EU-Vertreter reagierten erleichtert.

Steinmeier sagte, es sei gut für das Land, dass die Phase der Unsicherheit und Verunsicherung nun zu Ende sei. Auch in der SPD-Spitze, wie in den Unionsparteien und in der Wirtschaft herrschte Erleichterung. Die Fraktionschefin und designierte SPD-Chefin Andrea Nahles sagte zu Reuters”: Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist”. Die Wahl der Kanzlerin durch den Bundestag ist nach Angaben aus Parteikreisen für den 14. März in Aussicht genommen. Die Regierung könnte damit zwei Wochen vor Ostern vereidigt werden. Die CSU will am Montag ihre Ministerliste vorstellen, von der CDU liegt sie bereits vor.

Die SPD-Ministerliste ist noch nicht bekannt. Seine Partei werde sich für die Besetzung ihrer sechs Ministerposten “in dieser Woche die Zeit nehmen, die wir dazu brauchen”, sagte Scholz. Es seien drei Frauen und drei Männer, “und es werden einige sein, die schon dabei sind, und es werden einige sein, die neu dazukommen”. Als gesetzt gelten nur Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley, deren Ressorts sich aber ändern könnten.

JUSO-CHEF: SCHAUEN REGIERUNG AUF DIE FINGER

Juso-Chef Kevin Kühnert, der prominenteste Gegner einer großen Koalition, akzeptierte die Niederlage. “Bei mir und vielen Jusos überwiegt heute zweifelsohne die Enttäuschung”, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation. “Wir werden der Regierung auf die Finger schauen - der einen wie der anderen Seite.” Scholz sieht Anzeichen, dass die SPD zusammenrückt: “In der Diskussion sind wir weiter zusammengewachsen.”

An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben von SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan 78,39 Prozent der 463.722 Parteimitglieder. Mit Ja votierten 239.604 Sozialdemokraten, mit Nein 123.329. Die Mehrheit lag damit bei 66,02 Prozent. Bei der ersten Mitgliederabstimmung über einen Koalitionsvertrag im Dezember 2013 hatten rund 76 Prozent zugestimmt.

Die deutsche Wirtschaft reagierte erleichtert, dass nun die monatelange Hängepartie um die Bildung einer Bundesregierung beendet zu sein scheint. “Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt”, sagte Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer. DIHK-Präsident Eric Schweitzer äußerte sich wie viele andere Wirtschaftsvertreter ähnlich und bemängelte zugleich, dass den Unternehmen nun neue Lasten drohten.[nL5N1QM0CR]

FRANKREICH SETZT AUF ENGE ZUSAMMENARBEIT

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Merkel und Scholz. “Das ist eine gute Nachricht für Europa”, teilt Macrons Büro mit. “Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Wochen gemeinsam an neuen Initiativen arbeiten, um das europäische Projekt voranzubringen.” Finanzminister Bruno Le Maire sprach von der Chance, neuen Schwung in die Euro-Zone zu bringen. Er habe dazu mit Scholz und dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier telefoniert, twitterte Le Maire. Altmaier soll in der neuen Regierung Wirtschaftsminister werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte das SPD-Votum verantwortungsbewusst und entschlussfreudig: “Deutschland ist nun bereit, sich für ein stärkeres Europa einzusetzen.”

Auch aus der Union wurde Erleichterung laut. “Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung”, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident steht in den nächsten Tagen vor der Übergabe des Regierungsamtes an Markus Söder, um Bundesinnenminister zu werden. Die künftige Agrarministerin und CDU-Vize Julia Klöckner erklärte: “Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit.”

In den anderen Parteien wurde das SPD-Votum mit Kritik aufgenommen. Die größte Oppositionspartei AfD sprach von einer Katastrophe. “Spätestens 2021 kommt die Quittung”, sagte sie voraus. Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger warnten, “das Weiter-So der Groko wird den Rechtsruck nicht aufhalten, sondern befeuern”. FDP-Chef Christian Lindner twitterte: “Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit!” Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock erklärte, unter der großen Koalition müssten “Leerstellen wie bei Klima, Pflege, Kinderarmut (...) aus dem Parlament heraus gefüllt werden”.

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